Bundestags-Gutachten: Europol soll mehr Kompetenzen erhalten

Bundestags-Gutachten
Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

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Europol soll mehr Kompetenzen erhalten

Zwar haben auch Nicht-EU-Mitglieder, etwa die Schweiz, Zugriff auf SIS II - allerdings nur, weil sie, anders als Großbritannien, dem Schengen-Raum angehören. Aus Sicht der Experten „erscheint es schwierig, das Vereinigte Königreich in das SIS II einzubinden, ohne dass zumindest eine Schengen-Mitgliedschaft besteht“.

In der Folge müsste demnach das Vereinigte Königreich, um am Datenaustausch beteiligt zu sein, zum Beispiel mit Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust eigene Verträge zur Datenweitergabe aushandeln, was allerdings aus Sicht der Juristen neue Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte. „Abgesehen von der zeitlichen Dauer, die solche Verhandlungen benötigen, würde sich möglicherweise auch der Nachteil ergeben, dass das Vereinigte Königreich als Drittstaat nicht mehr direkt z.B. im Europol-Informations-System nach Daten suchen könnte, sondern dies über Europol abwickeln müsste“, heißt es in dem Gutachten.

Beim Zugang zu anderen Datenbanken ergäben sich ähnliche Probleme, schreiben die Experten weiter. So stehe der Zugang zur Eurodac-Datenbank mit Fingerabdruckdaten derzeit nur EU-Mitgliedstaaten oder Dublin-Staaten wie zum Beispiel Norwegen offen. „Ein Zugang zu dieser Datenbank könnte erfordern, Dublin-Staat zu werden, was aber im Falle des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlich ist.“

Was das für die Sicherheit Europas bedeutet, brachte unlängst Europol-Chef Rob Wainwright auf den Punkt. „Die Briten sind der stärkste Lieferant von Geheimdienstinformationen für die Datenbanken von Europol“, sagte Wainwright der „Welt“.  Rund ein Drittel aller Ermittlungsfälle gingen auf Hinweise der britischen Behörden zurück. Londons Beitrag zur europäischen Polizeiarbeit habe seit 2014 um 50 Prozent pro Jahr zugenommen.

Dass Großbritannien ein wichtiger Partner für Europol ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Laut „Welt“ überstellten die Briten zwischen April 2010 und März 2015 mehr als 5000 mutmaßliche Kriminelle an andere EU-Staaten, von denen nur vier Prozent Briten waren. Im Gegenzug hätten die EU-Partner 655 Verdächtige an Großbritannien übergeben, 57 Prozent von ihnen britische Staatsbürger.

Die Schwächung des europäischen Anti-Terror-Kampfs kommt just in einer Phase, wo die EU-Polizeiagentur mehr Kompetenzen erhalten soll. Im Mai beschlossen der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Europol-Verordnung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist. Danach soll die Behörde mehr Zugang zu Datenbanken und mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten bekommen.

Großbritannien hätte zwar die Möglichkeit, die Verordnung im Rahmen eines „Opt-In“ anzunehmen und weiter an Europol teilzunehmen. Das ist jedoch nach dem Brexit-Votum unwahrscheinlich. Auch ohne Aktivierung des Artikels 50 der EU-Verträge, mit der der Brexit vollzogen wird,  müssen britische Beamte deshalb von Europol abgezogen werden. Sämtlicher Datentausch von Europol mit Behörden in Großbritannien ist dann nicht mehr erlaubt.

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