Bundestags-Gutachten: Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

Bundestags-Gutachten
Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

Großbritannien spielt im Anti-Terror-Kampf eine wichtige Rolle. EU-Länder können auf britische Geheimdienstinformationen über bestimmte Datenbanken zugreifen. Mit dem Brexit könnte diese Quelle jedoch versiegen.
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BerlinEs ist eine Ironie der Geschichte, dass sich mit Sir Julian King ausgerechnet ein Brite als Vertreter der EU-Kommission um Projekte im Bereich Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmert, wo sich doch Großbritannien entschieden hat, der EU den Rücken zu kehren. Und der Brexit tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa nach sich ziehen könnte.

Der Grund ist, dass die Briten ihre Ermittlungserkenntnisse nicht mehr über die einschlägigen Datenbanken anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und im Gegenzug auch deren Daten nicht mehr nutzen können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Thema Sicherheit spielte denn auch eine Rolle bei einem Treffen Kings mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin. De Maizière äußerte sich nach dem Gespräch zufrieden mit der insgesamt besseren internationalen Zusammenarbeit: „In den letzten zwei, drei Jahren hat es im Kampf für mehr öffentliche Sicherheit in Europa wahrscheinlich mehr Fortschritte gegeben als in den zehn Jahren zuvor. Das war auch nötig, und das muss auch weitergehen.“ Als Beispiele nannte der Minister die Stärkung der Polizeibehörde Europol, ein baldiges Gesetz zum Abgleich von Fluggastdaten und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, „das mindestens alle Außereuropäer erfasst, wenn sie nach Europa einreisen“.

Doch genau hier könnten in Zukunft ohne die Briten neue Probleme entstehen. Es ist denn auch kein Wunder, dass King zuvor in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ eine Diskussion darüber forderte, "was man im Schengen-Raum unternehmen kann, um terroristischen Bedrohungen über Binnengrenzen hinweg zu begegnen, etwa mit besseren Polizeikontrollen“.

Was King theoretisch vorschwebt, dürfte in der Praxis jedoch kaum einen Niederschlag auf die bisherige Sicherheitspartnerschaft zwischen dem europäischen Kontinent und dem Vereinigten Königreich finden. Denn das Gutachten der Bundestagsjuristen legt nahe, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der EU wohl auch ein wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf verloren geht.

Konkret geht es um die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS II), auf das die Sicherheitsbehörden von 27 Schengen-Staaten sowie Europol, Eurojust und die nationalen Staatsanwaltschaften Zugriff haben. Großbritannien ist über eine spezielle Opt-in-Klausel eingebunden, die allerdings durch den Brexit keine Gültigkeit mehr hätte. „Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am SIS II, die derzeit auf der EU-Mitgliedschaft beruht, würde durch den Austritt beendet, wenn keine Übergangsregelungen vereinbart werden“, heißt es in der Expertise.

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