Washington/Hamburg/DüsseldorfBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vorigen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der „Financial Times Deutschland“. Lammert sagte, er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die „eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen“. „Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen“, sagte er. Die Abstimmung ist für den 27. Februar, den Beginn der nächsten Sitzungswoche vorgesehen.
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schließt indes für den Fall mangelnder Reformanstrengungen im hoch verschuldeten Griechenland ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht aus. Die Währungsgemeinschaft müsse zwar alle Anstrengungen zu ihrem eigenen Erhalt unternehmen, sagte er am Montag in Washington. Wenn Griechenland seine Reformzusagen jedoch nicht erfülle, müsse das Land die Eurozone verlassen.
Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.
Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
Frieden sagte, Griechenland müsse im Gegenzug für neue Finanzhilfen seine Reformversprechen umsetzen und sich dabei auch einer Überwachung durch die Geldgeber unterziehen. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Montag einem umfangreichen neuen Sparpaket zugestimmt. Während der Debatte gab es in Athen jedoch heftige gewaltsame Ausschreitungen bei Massenprotesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen.
THE TRUTH ABOUT GREEK DEBT
In 1940, Germany and Italy, in addition to charging Greece exorbitant sums as occupation expenses, obtained forcibly from Greece a loan (occupation loan) of $ 3.5 billion.
Hitler himself had recognized the legal character of this loan and had given orders to start the process of its repayment.
After the end of the war, at the Paris Conference of 1946 Greece was awarded $ 7.1 billion, out of $ 14.0 billion requested, for war reparations.
Germany is consistently refusing to pay its obligations to Greece arising from the occupation loan and war reparations. In 1964, German chancellor Erhard pledged repayment of the loan after the reunification of Germany, which occurred in 1990.
Indicative of the current value of the German obligations to Greece are the following: using as interest rate the average interest rate of U.S. Treasury Bonds since 1944, which is about 6%, it is estimated that the current value of the occupation loan is $163.8 billion and that of the war reparations is $332 billion. The French economist and consultant to the French government Jacques Delpla stated on July 2, 2011, that Germany owes to Greece 575 billion euros from Second World War obligations (Les Echos, Saturday, July 2, 2011). The German economic historian Dr. Albrecht Ritschl warned Germany to take a more chaste approach in the euro crisis of 2008-2011, as it could face renewed and justified demands for WWII reparations (Der Spiegel, June 21, 2011, guardian.co.uk, June 21, 2011).
We request the German government to honor its long-overdue obligations to Greece by repaying the forcibly obtained occupation loan, and by paying war reparations proportional to the material damages, atrocities and plundering committed by the German war machinery.
Warum? Warum jemanden belohnen, der sich selbst mit Absicht und Verstand in eine unhaltbare Lage gebracht hat? Wenn Sie das tun, kommen sofort die anderen, denen Sie dann aus Gerechtigkeitsgründen auch nichts abschla-gen können. Und dann sind Sie selbst am Ende. Und dann?
Wenn sie bei einer solch wichtigen Entscheidung so versagen, müssen wir voller Sorge an die übrigen Entscheidungen denken.
Vergessen Sie das bei der nächsten Wahl nicht!!!!
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