Bundesumweltminister will verbindliche Klimaschutz-Vereinbarungen erreichen
Gabriel kann auf US-Weichmacher verzichten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die USA nicht um jeden Preis für den internationalen Klimaschutz gewinnen.

HB BERLIN. Er würde auf eine Beteiligung der USA lieber verzichten, wenn statt eines verbindlichen Klimaschutzprotokolls Kyoto II „nur ein butterweiches Abkommen, mit dem wir für das Klima nichts erreichen“, herauskäme. Das sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Zu den Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Montréal sagte Gabriel: „Der Kyoto-Ansatz - Emissionsdeckelung und der Einsatz flexibler marktwirtschaftlicher Instrumente - muss für die Zeit nach 2012 Kernbaustein der internationalen Klimaschutzpolitik sein.“ Die Reduktionsziele für Treibhausgase müssten „verbindlich sein und auf jeden Fall anspruchsvoller und härter werden, da der Bremsweg im Klimaschutz sehr lang ist“.

Der Umweltminister hat dabei nicht vor, die deutschen Konzerne zu schonen. „Der Emissionshandel wird fortgesetzt“, sagte er. Der nächste Zuteilungsplan für Emissionsrechte solle sogar auf der Grundlage des derzeit gültigen, noch unter Rot-Grün erarbeiteten, Plans erstellt werden. „Ich bin auch nicht dafür, sämtliche alten fossilen Kraftwerke durch neue Kohlekraftwerke zu ersetzen“, sagte Gabriel. Er sei überzeugt, dass der „Klimaschutz im ureigenen Interesse der Unternehmen liegt“. Schließlich bräuchten diese langfristige Investitionssicherheit. „Und die werden sie nicht haben, wenn sich der Klimawandel weiter beschleunigt“, sagte er.

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