Bundesverfassungsgericht
ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber liegen zwei Befangenheitsanträge vor. Der Termin für die Urteilssprechung über den Euro-Rettungsschirm ESM werde deswegen allerdings nicht verschoben, so eine Sprecherin.
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FrankfurtDas Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Einer der beiden sei für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde. Der andere Antrag stamme aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger. "Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben", sagte die Sprecherin.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Donnerstag, eine Klägerin habe gegen Huber einen Befangenheitsantrag gestellt, weil dieser früher für den Verein "Mehr Demokratie" tätig gewesen sei. Der Verein hatte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Ende Juni beschlossenen ESM-Vertrag und den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin eingereicht. Das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Euro-Staaten führen und der Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben könne.

ESM

Deutscher Beitrag zum ESM

in Mrd. Euro


( mit der Maus über die Grafik fahren)


Die Klage hielt den ursprünglich für Juli geplanten Start des ESM auf. Der Rettungsschirm kann mit insgesamt 700 Milliarden Euro pleitebedrohten Euro-Staaten über Kredite oder Anleihekäufe zur Seite stehen. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro.

Das Verfahren ist im Kampf um die Stabilisierung der Währungsunion entscheidend und sprengt von der Anzahl der Kläger her die bisherigen Dimensionen bei Verfassungsbeschwerden. Allein der Verein "Mehr Demokratie" vertritt über das Klagebündnis inzwischen rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger. Das Gericht in Karlsruhe bereitet sich auf einen Ansturm der Medien vor. "Das Presseinteresse wird einmalig sein, das hatten wir so noch nicht", sagte die Sprecherin.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen"

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  • wehret den anfängen

    http://www.youtube.com/watch?v=IupbE7JBRAw

  • Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? – Die CDU 1999: “Ein ganz klares NEIN!”

    Fit für Europa „Stark für die Zukunft“ C D U !!!!

    Was kostet uns der EURO?

    a)Muß Deutschland für die „Schulden anderer Länder“ aufkommen?

    Ein ganz klares Nein!

    Der Maastichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

    Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

    Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann von vornherein ausgeschlossen werden“.


    Was nun C D U ?

    Vertrauen in die Finanzpolitik von Deutschland und der EU? Niemals!!!!
    Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ????

    http://politropolis.wordpress.com/2012/08/11/muss-deutschland-fur-die-schulden-anderer-lander-aufkommen-die-cdu-1999-ein-ganz-klares-nein/

  • @ BurgerNichtFinanzoligarchieNun

    absolut richtig.

    Und es würde uns noch besser gehen wäre die BRD niemals in die EU eingetreten und wäre die DDR noch die gute alte DDR;

    dort würde jetzt Putin mit Angela Merkel im Sportstadium Gänseblümchen für irgend eine Kommunen-Fete pflücken.

    ---

    Leider ist es anders gekommen,
    und wenn der ESM kommt, dann wird es zu einer

    RADIKALISIERUNG eines jeden dt. Bürgers kommen,
    welcher gegen die Folge-ESM-Politik aufmucken will...

    Man wird jeden Verhaften und in Eisen legen,
    welcher mehr als nur krumm schaut.

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