Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung
„Es geht um Schutz, und um nichts anderes“

Ungeachtet des Streits über das Kosovo arbeitet Russland immer enger mit Nato-Partnern wie Deutschland zusammen. Im Handelsblatt-Interview erläutert Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, wie das Land noch stärker in die europäische Sicherheitspolitik eingebunden werden kann. Und warum auch ein demokratischer US-Präsident am umstrittenen Raketenschild festhalten würde.

Herr Minister, wie besorgt sind Sie über die Lage im Kosovo?

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass aus der politisch schwierigen Lage auch eine sicherheitspolitisch kritische Situation entsteht. Ich hoffe, dass es so bleibt. Immerhin haben sowohl Serben als auch Kosovo-Albaner, zugesagt, auf Gewalt zu verzichten. Wir sorgen für Stabilität durch die Präsenz von KFOR – und haben im letzten Monat im Kosovo auch ein Reservebataillon eingesetzt. Dies sorgt zusätzlich für Stabilität.

Die künftige EU-Präsidentschaft Slowenien fordert mehr Sicherheitsgarantien für die Serben.

Eines ist klar: Serbien darf nicht das Gefühl haben, dass es an den Rand gedrückt wird. Deshalb hat die Nato dem Land die Mitgliedschaft im „partnership for peace“-Programm angeboten. Serbien braucht auch eine europäische Perspektive.

Wann erwarten Sie eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo?

Jedenfalls nicht sehr schnell, nicht mehr in diesem Jahr. Nun ist am 19. Dezember erst einmal die Uno mit Verhandlungen am Zuge. Ich hoffe immer noch auf einen Konsens im Uno-Sicherheitsrat.

Sollte man dafür Russland nicht anbieten, eigene Soldaten in den Kosovo zu entsenden?

Darum geht es nicht. Ich denke, dass Russlands Sorgen an anderer Stelle liegen. Es fürchtet mehr die Auswirkung auf Konflikte in den georgischen Landesteilen Südossetien und Abchasien. Aber der Fall Kosovo ist nicht vergleichbar. Und eine stabile und friedliche Entwicklung ist die größte Garantie, dass es keine Weiterungen gibt.

Wann entscheidet der Sicherheitsrat?

Der Uno-Sicherheitsrat braucht sicher mehrere Beratungen. Ich denke, im Februar nächsten Jahres wird man klarer sehen, was passiert. Einige EU-Staaten fordern für eine Beteiligung an einer Stabilisierungstruppe unbedingt ein neues Uno-Sicherheitsmandat. Unter den Nato-Verteidigungsministern gibt es Übereinstimmung, dass dies nicht nötig ist. Die derzeitige Resolution ist unbefristet. Sie ist auch künftig Grundlage für die Nato-Mission. Entscheidender Auftrag der Resolution 1244 ist, Stabilität und die friedliche Entwicklung im Kosovo zu gewährleisten.

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