Bundeswehr empört
Verwirrung um mutmaßlichen Mörder in Kundus

Er soll an einem tödlichen Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille beteiligt gewesen sein und wurde gefasst. Jetzt haben die afghanischen Behörden Mohammed Naim laufen lassen. Der Bundeswehrverband ist reagiert verärgert.
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BerlinDie afghanischen Behörden haben nach Angaben der Bundeswehr einen Verdächtigen freigelassen, der vermutlich am tödlichen Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille beteiligt war. Deutsche Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und afghanische Sicherheitskräfte hatten den Mann im März nahe Kundus festgenommen, dann wurde er nach Kabul überstellt. Aus deutschen Sicherheitskreisen verlautete allerdings, die Bundeswehr-Spezialkräfte hätten den falschen Mann festgenommen. Er sei nach den vorliegenden Erkenntnissen unschuldig und zu Recht aus der Haft entlassen worden.

Bei dem Angriff auf die Patrouille am Karfreitag 2010 waren drei Bundeswehr-Soldaten getötet und weitere schwer verletzt worden. Afghanen hatten sie in der Nähe von Kundus in einen Hinterhalt gelockt, es folgten stundenlange Gefechte. Das KSK operiert stets im Geheimen und äußert sich normalerweise nicht öffentlich. Eine Erklärung der Elitetruppe in diesem Fall zeigt, wie verärgert die Soldaten über die Freilassung des Verdächtigen offenbar sind. Dies dürfte auch die Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften belasten. Das KSK erklärte, Mohammed Naim stehe im dringenden Verdacht, an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Am 6. März hätten ihn KSK-Soldaten und afghanische Sicherheitskräfte im Unruhe-Distrikt Chahar Darrah nahe Kundus festgenommen, später sei er auf der Grundlage eines Haftbefehls an die zuständigen afghanischen Behörden in Kabul überstellt worden.

„Nach den vorliegenden Informationen hat Mohammed Naim seine Anwesenheit bei den Gefechten am 2. April 2010 eingeräumt, sich aber nicht weiter zu den Einzelheiten geäußert“, erklärte das KSK. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Prozess angestrengt, sondern den Verdächtigen mangels Beweisen auf freien Fuß gesetzt. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte am Freitag ein Foto, auf dem Naim nach den Gefechten vor einem ausgebrannten Bundeswehr-Radpanzer des Typs „Dingo“ zu sehen ist, während andere Afghanen das Wrack ausschlachten. Die Aufständischen hatten sich mit dem „Dingo“ als Trophäe fotografieren lassen. Inzwischen sei Naim untergetaucht. „Er muss einige mächtige Freunde in Kabul haben“, zitierte die Zeitung einen deutschen Offizier in Afghanistan.

Bundeswehrverband fordert Aufklärung

Der Bundeswehrverband reagierte mit Unverständnis und forderte die Bundesregierung auf, den Vorfall aufzuklären. „Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben wenig Vertrauen in die afghanische Justiz“, erklärte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Andre Wüstner. Er nahm auch die Politik in die Verantwortung. Bundestag und Bundesregierung schickten die Soldaten in lebensgefährliche Auslandseinsätze. „Damit tragen sie auch die Verantwortung dafür, dass jeder Mörder von deutschen Soldaten, dessen man habhaft werden kann, bei Vorliegen von ausreichenden Beweisen seiner gerechten Strafe zugeführt wird“, erklärte er.

Der Aufbau der afghanischen Justiz läuft nur schleppend und gilt als eine der Schwachstellen bei der Demokratisierung des Landes. Vor allem in abgelegenen Gebieten sprechen meist nicht ordentliche Gerichte Recht, sondern traditionelle Stammes- und Dorfräte. Etwa 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung fallen dem Auswärtigen Amt zufolge weiter unter diese Form der Rechtsprechung. Problematisch ist, dass die Justiz gleichzeitig den islamischen Grundsätzen, afghanischen Rechtstraditionen und internationalen Normen verpflichtet ist - diese können sich in der Praxis widersprechen. Laut afghanischer Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zur Scharia stehen, also den islamischen Rechtsgrundsätzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Laut afghanischer Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zur Scharia stehen, also den islamischen Rechtsgrundsätzen." Das Töten von Ungläubigen ist eine Pflicht für alle Mohammedaner und laut Scharia nicht strafbar. Die Naivität unserer Politiker und Entscheidungsträger tut schon weh....Holt unsere Jungs nach Hause!!!

  • Warum, um Himmels Willen, verplempern unsere Kameradinnen und Kameraden ihre Zeit in Afghanistan? Es gibt genug im eigenen Land zu tun.

  • Es mag ärgerlich sein, aber eine bloße "Anwesenheit" reicht als Beweis für eine Teilnahme an Kampfhandlungen eben nicht aus, nicht einmal in Deutschland. Und die Bilder vom "Dingo" entstanden ja nach dem Gefecht. Sollte es weitere Beweise geben, so wären diese vorzulegen. Falls dies mit anderen Interessen kollidiert (Informanten- / Quellenschutz, u.a.) und dehalb verständlicherweise unterbleibt, so hat man eben dieses Mal Pech gehabt.

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