Bundeswehreinsatz in Anti-Terror-Koalition
„Der IS ist besiegbar“

Eigentlich wollte sich Deutschland aus den Luftangriffen gegen den IS in Syrien heraushalten. Jetzt die Kehrtwende: Luftwaffe und Marine ziehen in den Krieg. Warum das so ist, erklärt Verteidigungsministerin von der Leyen.
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BerlinDie Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bereitstellen. Darauf haben sich Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Ministern geeinigt. Damit schließt sich Deutschland auch militärisch der Anti-Terror-Koalition an und kommt einem Wunsch von Frankreichs Präsident Francois Hollande nach.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leistet die Bundesregierung mit der beschlossenen Entsendung von Aufklärungstornados und weiteren Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. „Deutschland hat ein starkes Paket geschnürt, um Frankreich zur Seite zu stehen“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. „Die deutschen Tornados können wie kaum ein anderes System weltweit hervorragende Bilder vom Boden liefern“, so von der Leyen. Die mit besonderer Sensorik ausgestatteten Kameras könnten sogar Erdveränderungen an Orten erkennen, an denen am Vortag Minen vergraben worden seien. „Wir müssen möglichst aktuell und präzise wissen, wo sind IS-Kämpfer, wo die Opposition, wo bewegen sich neue Flüchtlingsströme“, sagte die Ministerin.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Die Miliz, die mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe .„Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht“.

Gemeinsam mit Frankreich betreibe Deutschland zudem eines der weltweit besten Satelliten-Aufklärungssysteme, das sogar in der Nacht und durch eine geschlossene Wolkendecke gestochen scharfe Bilder liefere, so von der Leyen: „Besonders bei diesem Einsatz ist Aufklärung ganz entscheidend, denn es gibt einen doppelten Auftrag: Nicht nur den IS zu bekämpfen, sondern auch die Bevölkerung zu schützen.“ Zusätzlich entsende die Marine eine Fregatte, um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der syrischen Küste Geleitschutz zu geben. Der ebenfalls angebotene Tank-Airbus sei darin geübt, französische Rafale- und Mirage-Jets in der Luft zu betanken. „Solche Flugzeuge sind eine knappe Ressource“, so die Ministerin.  

Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen.

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt.

Verteidigungsministerin von der Leyen hält die Terrormiliz IS für militärisch bezwingbar. „Wir müssen den IS ernst nehmen und uns darauf einstellen, dass der Kampf länger dauert“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Es gebe aber auch keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen, denn der IS habe zuletzt im Irak und in Syrien schmerzliche Niederlagen erlitten. „Wir haben jetzt mehrfach gesehen: Der IS ist besiegbar!“

Die neuen Bundeswehr-Einsätze, auch jener im instabilen Norden Malis, seien trotz der Gefahren nötig, betonte von der Leyen: „Wenn wir uns aber die Lage in der Welt anschauen und die Verantwortung, die sich aus der Bedeutung Deutschlands als größtem und wirtschaftsstärkstem Land der EU ergibt, dann müssen wir uns auch in fordernden Einsätzen engagieren.“ Die Bürger hätten bei aller gesunden Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen dafür Verständnis: „Jeder kann sehen, dass die Probleme zu uns kommen, wenn wir uns nicht frühzeitig um sie kümmern. Wenn wir Terror und Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir vor Ort ansetzen – nicht nur militärisch, aber auch.“

Für die Sorgen der Bürger vor Terroranschlägen zeigte die Ministerin „großes Verständnis“. Es sei wichtig, Sorgen zu äußern. Indem wir das Phänomen diskutierten, „Fakten klären, gewinnen wir an Sicherheit und Souveränität. Deshalb ist es gut, dass wir derzeit in allen Facetten über den Terrorismus, seine Ursachen und seine Folgen debattieren. Das schafft Orientierung.“ „Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden den längeren Atem haben!“

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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    Und wie man sieht, zusammen sind wir stark.

    SH, ich bin stolz auf unser Vaterland

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