Bundeswehreinsatz in Syrien
Luftwaffe und Marine kämpfen gegen Terrormiliz IS

Deutschland zieht in den Syrien-Krieg: Die Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrormiliz IS bereitstellen.
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BerlinAngela Merkel (CDU) hatte Frankreich schnelle Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugesagt. Wie schnell, das zeichnet sich nun ab. Am Mittwochabend sagte die Kanzlerin in Paris zu Präsident François Hollande: Wenn er sie bitte, darüber nachzudenken, „was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken. Und wir werden hierauf sehr schnell reagieren“. Einen Tag später hat Merkel die Antwort offenbar gefunden.

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Vier bis sechs „Tornados“ sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die Fregatte soll den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Hollande hatte am Mittwochabend bereits signalisiert, dass es ihm um militärische Hilfe geht: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“ Im Gespräch soll die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado sein. Zudem könnte Deutschland Flugzeuge zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition schicken sowie Hilfe bei der Satellitenaufklärung von Angriffszielen leisten. Möglich wäre auch die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer geschickt.

„Es kommt darauf an, dass wir etwas tun, was wirklich nützt im Kampf gegen den IS, und das auch aus französischer Sicht eine echte Unterstützung ist“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. „Die Aufklärung mit unseren Tornados wäre ein solches wirksames Mittel, und auch die Betankung in der Luft wäre sinnvoll.“ Man solle dann aber nicht so tun, als ob dies keine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz wäre: „Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft“, sagte Arnold.

Auch erste Unionspolitiker zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak. „Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk zu einem möglichen Tornado-Einsatz. „Die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen.“ Für einen solchen Einsatz gegen den IS sei jedoch ein Uno-Mandat nötig, das man aber sicher erhalten werde. Deutsche Bodentruppen werde es sicherlich nicht geben.

Der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, könnte sich den Einsatz deutscher Tornados vorstellen – sollte es ein entsprechendes Uno-Mandat geben. „Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wär das sicherlich sehr schwierig. Also ich glaube, da legt der Bundestag auch großen Wert darauf“, sagte er dem Radiosender ffn. Aufklärungs-Tornados könnten IS-Stellungen erfassen und Tornados mit einer speziellen Ausrüstung zur Funkstörung die Luftabwehrstellungen des IS bekämpfen oder „sogar direkt mit Raketen diese Luftabwehrstellungen zerstören“, sagte Kiesewetter.

Seit Mittwochabend stimmten Spitzenpolitiker der Koalition die Öffentlichkeit bereits auf einen militärischen Beitrag Deutschlands ein. „Wir sind den Franzosen etwas schuldig“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: „Wir sind bereit, einen stärkeren Beitrag zu erbringen, um Frankreich zu unterstützen. Sicherlich auch Richtung Syrien“.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien gesträubt, und sich auf ihr Engagement im Nordirak zurückgezogen. Dort bilden derzeit rund 100 Bundeswehrexperten kurdische und jesidische Kämpfer aus, schon bald sollen bis zu 50 weitere Ausbilder hinzukommen. Zudem liefert ihnen Deutschland Waffen und Ausrüstung, darunter 20.000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“. Die Kurden hätten gerne mehr, und die Bundesregierung wird dem Wunsch nachkommen.

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  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • "Merkel bekämpft einen Teil der Fluechtlingsursachen. "

    Wie naiv muss man sein, um so etwas zu behaupten? Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure dieser Welt. Merkel exportiert deutsche Waffen in instabile Gebiete und nimmt dann die Menschen hier auf, die flüchten, weil sie nicht davon umgebracht werden wollen. Und alle Naivlinge dieser Welt feiern Merkel für ihre angebliche Menschlichkeit. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über soviel Dummheit kaputtlachen!

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