Bundeswehreinsatz in Syrien

Luftwaffe und Marine kämpfen gegen Terrormiliz IS

Deutschland zieht in den Syrien-Krieg: Die Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrormiliz IS bereitstellen.
Update: 26.11.2015 - 19:36 Uhr 69 Kommentare

Bundeswehr muss sich an Syrien-Einsatz beteiligen

BerlinAngela Merkel (CDU) hatte Frankreich schnelle Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugesagt. Wie schnell, das zeichnet sich nun ab. Am Mittwochabend sagte die Kanzlerin in Paris zu Präsident François Hollande: Wenn er sie bitte, darüber nachzudenken, „was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken. Und wir werden hierauf sehr schnell reagieren“. Einen Tag später hat Merkel die Antwort offenbar gefunden.

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Vier bis sechs „Tornados“ sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die Fregatte soll den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Hollande hatte am Mittwochabend bereits signalisiert, dass es ihm um militärische Hilfe geht: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“ Im Gespräch soll die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado sein. Zudem könnte Deutschland Flugzeuge zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition schicken sowie Hilfe bei der Satellitenaufklärung von Angriffszielen leisten. Möglich wäre auch die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer geschickt.

„Es kommt darauf an, dass wir etwas tun, was wirklich nützt im Kampf gegen den IS, und das auch aus französischer Sicht eine echte Unterstützung ist“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. „Die Aufklärung mit unseren Tornados wäre ein solches wirksames Mittel, und auch die Betankung in der Luft wäre sinnvoll.“ Man solle dann aber nicht so tun, als ob dies keine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz wäre: „Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft“, sagte Arnold.

Auch erste Unionspolitiker zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak. „Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk zu einem möglichen Tornado-Einsatz. „Die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen.“ Für einen solchen Einsatz gegen den IS sei jedoch ein Uno-Mandat nötig, das man aber sicher erhalten werde. Deutsche Bodentruppen werde es sicherlich nicht geben.

Der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, könnte sich den Einsatz deutscher Tornados vorstellen – sollte es ein entsprechendes Uno-Mandat geben. „Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wär das sicherlich sehr schwierig. Also ich glaube, da legt der Bundestag auch großen Wert darauf“, sagte er dem Radiosender ffn. Aufklärungs-Tornados könnten IS-Stellungen erfassen und Tornados mit einer speziellen Ausrüstung zur Funkstörung die Luftabwehrstellungen des IS bekämpfen oder „sogar direkt mit Raketen diese Luftabwehrstellungen zerstören“, sagte Kiesewetter.

Seit Mittwochabend stimmten Spitzenpolitiker der Koalition die Öffentlichkeit bereits auf einen militärischen Beitrag Deutschlands ein. „Wir sind den Franzosen etwas schuldig“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: „Wir sind bereit, einen stärkeren Beitrag zu erbringen, um Frankreich zu unterstützen. Sicherlich auch Richtung Syrien“.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien gesträubt, und sich auf ihr Engagement im Nordirak zurückgezogen. Dort bilden derzeit rund 100 Bundeswehrexperten kurdische und jesidische Kämpfer aus, schon bald sollen bis zu 50 weitere Ausbilder hinzukommen. Zudem liefert ihnen Deutschland Waffen und Ausrüstung, darunter 20.000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“. Die Kurden hätten gerne mehr, und die Bundesregierung wird dem Wunsch nachkommen.

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69 Kommentare zu "Bundeswehreinsatz in Syrien: Luftwaffe und Marine kämpfen gegen Terrormiliz IS"

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  • "Merkel bekämpft einen Teil der Fluechtlingsursachen. "

    Wie naiv muss man sein, um so etwas zu behaupten? Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure dieser Welt. Merkel exportiert deutsche Waffen in instabile Gebiete und nimmt dann die Menschen hier auf, die flüchten, weil sie nicht davon umgebracht werden wollen. Und alle Naivlinge dieser Welt feiern Merkel für ihre angebliche Menschlichkeit. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über soviel Dummheit kaputtlachen!

  • Mir ist nicht bekannt, dass bisher ein kriegerischer Akt gegen deustches Terrotorium stattgefunden hat, welcher den Verteidigungsfall legimiert und rechtfertigt.
    Bisher hat unser Land niemand gewaltsam und zerstörerisch von außen angegriffen.
    Und solange dies nicht passiert ist, sehe ich keinerlei Veranlassung der Bundeswehr ein Mandat des Souverän, nämlich der Staatsbürger dieses Landes zur Teilnahme an Kriegseinsätzen zu erteilen. Hätte die Groko die deutschen Grenzen rechtzeitig geschlossen, und Merkel nicht diese kranke Willkommenskultur medienwirksam mit Selfies propoagiert, wäre die Politik jetzt nicht in dieser Sackgasse gelandet, in welcher die illegale und unkontrollierte Migrationswelle nach D völlig außer Kontrolle gelaufen ist und weiterhin läuft. Es ist nur noch eine Frage der Zeit und des anhaltenden Zustroms der Völkerwanderung, wann es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Einheimischen und den Migranten und nachfolgend zum Bürgerkrieg in D kommen wird. Wer dass anhand der bereits jetzt riesigen gesellschaftlichen und sozialen Probleme im Land nicht sieht und wahrhaben will, ist ein Narr.

  • »Die, die hier aufschreien, haben vermutlich nie gedient.«

    Mir blieb es erspart nachdem die NAZI‘s meinen Vater geopfert hatten.
    Meine drei Geschwister und ich, alles überzeugte Pazifisten. Allerdings sollte mein Land überfallen werden, würde ich mich zum »Volksturm« melden.

  • @Frau Forro: Sie sind ja eine Kriegstreiberin erster Güte. Verfassungsrechtliche Bedenken, um es mal vorsichtig zu formulieren, scheinen Sie nicht zu interessieren.

    Sie heissen alles gut, was Frau Merkel betreibt, egal ob im Interesse der Bürger bzw. egal ob rechtswidrig!

    Das ist m.E. zu wenig für einen verantwortungsbewussten Bürger, der sollte immer auch kritisch hinterfragen, was die Regierung da so gerade tut, insb. bei der Erfahrung die wir mit Frau Merkel seit 10 Jahren haben, da wurden oft schon rechtliche und andere berechtigte Bedenken einfach beiseite gewischt.

    Warum soll Deutschland in dem seit über 5 Jahren Luftkrieg nun auch noch eintreten? Er bringt ausser Risiken für die eigenen Bürger, absolut nichts! Auch dass wir die Sicherung der französischen Uranvorkommen in Nordafrika absichern, kann ich nicht wirklich mittragen. Über die dauerhafte EUR-Zonen Rettung will ich hier gar nicht reden, das Thema wird uns sowieso demnächst mal wieder um die Ohren fliegen und die nächsten Hundert Mrd EUR sind dann futsch etc pp.

    Also, beginnen Sie selbst nach zu denken und das politische Chaos in Berlin zu hinterfragen!

    Warum handelt die Bundesregierung

  • Nochmals, die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, keine Kriegsarmee!!!

  • Herr Ungläubig,
    Es ist vollkommen irrelevant wer gedient hat oder nicht dient. Tatsache ist, dass man seinen arbeitsvertaglichen Verpflichtungen nachzukommen hat. Das gilt auch für Soldaten aller Hierarchien. Und Haarspaltereien bzgl. der Symantik sind lächerlich. Militär bedeutet zwangsläufig auch kriegerische Handlungen. Wer das nicht will, schlägt eine andere berufliche Laufbahn ein. Die, die hier aufschreien, haben vermutlich nie gedient.

  • Dann sollten sie die Bundeswehr in „German Army“ umbenennen.
    Dann wäre es wenigstens ehrlich.
    Genauso wie die ehemals Deutsche Fussball-NATIONAL-Mannschaft, sich heute in Globalisierungszeiten nur noch „Die Mannschaft“ nennt.
    Alles Nationale wird sukzessive aus der Sprache verbannt, oder es wird verdenglischt.


  • Also sich gegen Terror zu wehren ist nicht Bestandteil der Bundeswehr????

    Da bin ich absolut anderer Meinung, allerdings finde ich, dass wir dringend im eigenen Land schneller und effizienter die Asylverfahren durchziehen sollten und vor allem alle die hier gegen "Ungläubige" wettern aus dem Land gewiesen werden!

    Wer hier lebt sollte unsere Kultur respektieren und entweder es akzeptieren oder gehen!

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