Bundeswirtschaftsminister
Gabriel will Stabilitätspakt nicht infrage stellen

Wirtschaftsminister Gabriel betont, er wolle den europäischen Stabilitätspakt nicht grundsätzlich ändern. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass manchen Staaten mehr Zeit für den Defizitabbau eingeräumt werden könne.
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Berlin/ ToulouseBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dem Eindruck entgegengetreten, er wolle den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in seinen Grundfesten ändern. „Sigmar Gabriel hat in Toulouse keineswegs den Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage gestellt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. „Er hat lediglich (...) darauf hingewiesen, dass manchen Staaten mehr Zeit für den Defizitabbau eingeräumt werden könnte, wenn sie konkrete Reformschritt in Angriff nehmen“, ergänzte er.

Gabriel hatte sich in Toulouse für eine Änderung der Defizit-Berechnung in Europa ausgesprochen, um Ländern bei Reformen mehr Spielraum zu gewähren. „Eine Idee dafür könnte zum Beispiel sein, dass die Kosten, die durch Reformpolitik in einzelnen Ländern entstehen, nicht auf die Defizite angerechnet werden“, sagte der Minister. Das würde bedeuten, „dass man einen Tausch macht: Reformen gegen Defizitkriterien“. „Diejenigen, die ihren Staat reformieren, müssen etwas mehr Zeit haben, um von ihren Defiziten herunterzukommen“, sagte der SPD-Minister.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Auf alle Faelle, besser wird es nur, wenn mehr Schulden entstehen. Durch neue Regeln der Bilanzierung sieht das dann auch besser aus. Erst kaufen wir Zeit, dann Erfolg.

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