Burka-Verbot in Frankreich

Gericht bestätigt Entlassung von verschleierter Kindergärtnerin

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Einer Erzieherin war wegen ihres Kopftuchs gekündigt worden. Nachdem ein Berufungsgericht die Entlassung bestätigt hat, könnte der Fall bis vor das höchste Gericht Frankreichs kommen.
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ParisDer Aufsehen erregende Rechtsstreit um die Entlassung einer verschleierten Kindergärtnerin in Frankreich geht voraussichtlich noch einmal vor das höchste Gericht des Landes. Nachdem ein Berufungsgericht am Mittwoch in Paris die Entlassung als rechtmäßig bestätigt hatte, kündigte der Anwalt der muslimischen Frau an, dass nun „sehr wahrscheinlich“ Widerspruch beim Kassationsgerichtshof eingelegt werde. In Straßburg befasste sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof derweil mit einer Beschwerde gegen das französische Burka-Verbot.

Die Angestellte der privaten Kinderkrippe Baby-Loup im Pariser Problemviertel Chanteloup-les-Vignes war 2008 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden, weil sie sich geweigert hatte, bei der Arbeit ihr islamisches Kopftuch abzulegen. Dagegen klagte sie vor einem Arbeitsgericht, das ihre Beschwerde zurückwies. Ein Berufungsgericht in Versailles bestätigte diese Entscheidung im Oktober 2011.

Der Fall ging anschließend vor die Sozialkammer des Kassationsgerichtshofs in Paris. Das Oberste Gericht Frankreichs gab der Angestellten im März dieses Jahres Recht und stufte die Entlassung als „Diskriminierung“ aus religiösen Gründen ein. Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat könne bei „Angestellten in einem privaten Arbeitsverhältnis, die für keine öffentliche Einrichtung tätig sind“, nicht als Begründung für eine Entlassung herangezogen werden. Der Fall wurde daher an ein Pariser Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht entschied nun aber, dass die Angestellte einen „schweren Fehler“ begangen und gegen die internen Regelungen der Kinderkrippe verstoßen habe. Die Kindergartenleitung hatte bei der Entlassung auf eine interne Regelung von 1990 verwiesen, die „philosophische, politische und konfessionelle Neutralität“ vorschreibe. Der Anwalt der Ex-Angestellten, Michel Henry, warf dem Gericht vor, die Aussage der internen Regelung völlig verdreht zu haben. Daher solle nun das Plenum des Kassationsgerichtshofs entscheiden.

Klägerin Fatima Afif hatte nicht ausgeschlossen, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, falls dies nötig sein sollte.

Vor dem Gerichtshof in Straßburg wurde am Mittwoch auch das umstrittene Burka-Verbot in Frankreich verhandelt, das die Vollverschleierung auf der Straße und an anderen öffentlichen Plätzen verbietet. Eine Entscheidung dazu sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

In Frankreich gilt eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Grundsätzlich sind Lehrer und Erzieher daher in öffentlichen Einrichtungen zu religiöser Neutralität verpflichtet. Seit einiger Zeit erregt das Thema aber zunehmend die Gemüter: So hatte der Staat mit seinem Burka-Verbot ein wachsendes Unbehagen bei der muslimischen Bevölkerung ausgelöst, die dadurch ihre Religionsfreiheit eingeschränkt sieht oder sich einem Generalverdacht ausgesetzt fühlt.

  • afp
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11 Kommentare zu "Burka-Verbot in Frankreich: Gericht bestätigt Entlassung von verschleierter Kindergärtnerin "

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  • Wenn das islamische Kopftuch eine Ideologie ausdrückt, dann tut der christliche Nonnenschleier dies auch. Entweder jede Religion ist Ideologie oder keine. Zumal Christentum und Islam letztlich aus der gleichen Wurzel kommen, dem Alten Testament. Außerdem scheint mir doch der Schwur der ewigen Keuchheit und des Sexualitätsverzichts eine sehr weitreichende programmatische Äußerung zu sein, jedenfalls wesentlich weitgehender als das Bedürfnis, sich entsprechend der eigenen Definition "anständig" anzuziehen. Warum diese Ansicht jetzt dümmlich sein soll, (außer natürlich dass sie nicht der Ihrigen entspricht) erschließt sich mir nicht.

    Weiterhin habe ich Alleinherrschaftsansprüche einer Ideologie auf Kosten aller anderen noch niemals friedensbewahrend gefunden, sie haben sich in der Geschichte immer nur friedensvernichtend ausgewirkt. Ob es nun islamische Gottesstaaten angeht, oder christlich-evangelikale Alleinherrschaftsansprüche oder die (und das ist jetzt für mich z. B. dümmlich, weil realitätsverweigernd) Anmaßung einzelner Berliner Bezirksvertretungen, die Religion (einschließlich Weihnachtsmärkten und Verdienstauszeichnungen für religiöse Wohlfahrtseinrichtungen) gleich ganz verbieten zu wollen.
    Ich hatte immer schon Probleme mit Leuten, die die Toleranz verbieten wollen, um sie zu schützen.Das hat so etwas Intolerantes.

  • Da scheint mir die Formulierung der Überschrift problematisch. Die Überschrift deutet mit dem Begriff "Verschleierung" und dem dazugehörigen Photo an, dass das Gesicht der Frau nicht zu erkennen war. Im Artikel ist dagegen vom Kopftuch die Rede und von sonst nichts. Das ist für mich eine wesentliche Unterscheidung. Man kann keinem Kindergartenkind zumuten, mit einer gesichtslosen Wand aus Stoff zu reden. Mit einer Frau, deren Gesicht frei ist, während lediglich die Haare bedeckt sind, zu reden fällt aber z. B. mir nicht schwer. Und wohl auch keinem Kind, es sei denn, es wird zu Hause entsprechend aufgehetzt.

    Und was die Definition religiöser Symbole angeht - das sollte man vielleicht der jeweiligen Religion überlassen. Schön und gut, wenn unsereins sich nur ein Kreuz um den Hals hängt (wobei Kreuze an bayerischen Schulwänden auch mal problematisch waren). Für gläubige Juden gehört z. B. auf den Kopf des Mannes eine Kippa (kleine runde Mütze) oder sonst ein Hut. Die Vollverschleierung muslimischer Frauen ist gar nicht so flächendeckend üblich, wie im Westen immer angenommen wird. Grundsätzlich ist das Symbol für muslimische Frauen ein Tuch über den Haaren und dem Hals. Wer will da Richter sein? Sollen die Christen allein bestimmen? Die Atheisten? Oder wer? Vielleicht sollten die Menschen selbst entscheiden, ob und welche Symbole ihnen wichtig sind.

  • Ich verstehe nicht, warum eine Tischdecke über dem Kopf Religionsausübung sein sollte, mal ganz platt gesagt. Für mich gibt es einen Unterschied, ob ich Insignien meiner Religion trage (wenn´s denn schon sein muss), oder ob ich mich total verhülle, so dass niemand weiß, mit wem er da eigentlich in Kontakt tritt. Was hat so eine Männerschutzgarnitur mit Religion zu tun? Es geht darum die Frauen vor unerwünschten Blicken zu schützen, ob sie wollen oder nicht. Und diese Blicke kommen wohl kaum von Allah. Aber Entlassungen geben leider den Typen Recht, die ihre Frauen lieber daheim sehen.

  • Jesus? Der Zombie aus Nazareth?

  • Mich hat in diesem Zusammenhang das Buch von Necla Kelek überzeugt, weil es argumentiert vorgetragen wird, sowie mit authentischen Interviews aus Reiseberichten untermauert.
    Da wird nochmal deutlich aufgezeigt, dass es in islamischen Ländern, sowie bei islamisch erzogenen Frauen keine Alternative zum Islam als Lebensphilosophie geben könne, besonders auch bei akademisch gebildeten Frauen - trotz der "Frühlingsrevolution".
    Das ist weit weg von unabhängiger Mündigkeit, in der zwischen Alternativen nachgedacht und angstfrei diskutiert werden können sollte.

    "Hurriya heißt Freiheit", Necla Kelek

  • Das Kopftuch der Kindergärtnerin hat eine Symbolik, die die Zugehörigkeit einer Ideologie ausdrückt. Für sie gelten Werte ihrer religiösen Ideologie vorrangiger der demokratischen Grundrechte. Diese religiöse Ideologie bedingt für sich ein Kritikverbot, somit diese sich nicht den demokratischen Regeln unterordnet.
    Dabei ist es entscheidend, dass es sich dabei um eine Religion bzw. religiöse Kultur handelt, die eine indoktrinierte Verhaltensweise impliziert, die entgegen der Verhalten auf Basis der Menschenrechtsgesetzen in Europa gilt und Frauen in zwei Lager unterscheidet, nämlich die einen, die von islamischen Männern respektiert und die ohne Kopftuch als nicht respektabel gilt.

    Es geht hier auch keinesfalls um den Aspekt Toleranz, denn wer in Europa beruflich eine Einwirkung auf das zukünftige Verhalten unserer Kinder hat, der muss unbedingt zuerst die Gesetze der Menschenrechte beachten, also nicht nur tolerieren, dass diese Gesetze, über Jahrhunderte schwer erkämpft, in EU bestehen und nicht gegen Religiöse Kulturregeln verhandelt werden können.

    Bedeutungslos, ob es sich um eine Erziehungstätigkeit in einer privaten oder einer staatlichen Einrichtung ist. Die Chance, dass alle Kinder in gleichen Maß eine neutrale, von Ideologien unabhängige Erziehung zur freien Mündigkeit und verantwortlichen Demokraten erhalten, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut für die Erhaltung der Demokratie in Europa. Ohne echte Demokraten keine Demokratie möglich und damit auch keine freien Menschen.

    Ob ein Mensch moralisch achtsam sei, ist nicht an einer äußeren Kleidungs-Kennzeichnung fest zu machen, denn das würde automatisch alle, ohne diese Kennzeichnung diskriminieren.
    Der dümmliche Vergleich mit den Schleiern von Nonnen ist unangebracht, weil es sich bei Nonnen um Bräute Jesus handelt und lebenslange Keuschheit und Kinder- bzw. Familienverzicht geloben.
    Wehret den Anfängen zugunsten des Kulturfriedens in Europa.

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