Burkina Faso
Westen pocht auf zivilen Übergangspräsidenten

Das Militär hat im afrikanischen Burkina Faso die Macht übernommen. Die Vereinten Nationen pochen auf eine zivile Übergangsregierung. Die Armee hat die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Bundesregierung warnt vor Reisen in das Land.
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OuagadougouNach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré in Burkina Faso hat das Militär den Oberst Isaac Yacouba Zida zum Übergangsstaatschef ernannt. Die Armee habe Zida einstimmig damit beauftragt, das westafrikanische Land zu führen, hieß es am Samstag in einer Erklärung. Über die Dauer der Übergangsperiode und ihre Form werde nach Gesprächen später entschieden. Die USA kritisierte die Ernennung Zidas.

Compaoré war am Freitag nach 27 Jahren im Amt zurückgetreten. Zuvor hatten Demonstranten das Parlament gestürmt und in Brand gesetzt, weil sie eine Verfassungsänderung verhindern wollten, die dem 63-Jährigen eine weitere Amtszeit ermöglicht hätte. Er flüchtete per Hubschrauber in die Elfenbeinküste. Anschließend hatten sowohl Zida als auch Generalstabschef Honoré Traoré die Macht für sich beansprucht.

Gesandte der Staatengemeinschaft forderten am Sonntag die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung in Burkina Faso und drohten andernfalls mit Sanktionen. „Wir hoffen, dass es gemäß der Verfassung einen von einem Zivilisten geführten Übergang geben wird“, sagte der UN-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. Er hatte zuvor mit den Gesandten der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cedeao die Armeeführung um Zida getroffen. „Wir wollen die Verhängung von Sanktionen gegen Burkina Faso vermeiden“, sagte der UN-Sondergesandte. Die Armeeführung versicherte demnach bei dem Treffen, die Botschaft der Staatengemeinschaft verstanden zu haben.

Die Verfassung des Landes schreibt eigentlich vor, dass der Parlamentspräsident nach einem Präsidentenrücktritt das Amt des Staatschefs einnimmt. Doch die Verfassung wurde von Zida außer Kraft gesetzt. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt vor Reisen in das afrikanische Land ab. Die Warnung gelte bis auf weiteres und besonders für die Hauptstadt Ouagadougou, erklärte das Ministerium in Berlin am Sonntag unter Verweis auf die unübersichtliche Lage in dem verarmten westafrikanischen Binnenstaat.

Die Bundesregierung verurteilte zudem „in aller Form“ die Übernahme der Staatsgewalt und die Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung durch das Militär Burkina Fasos. Weiter erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts: „Das Militär muss die Macht unverzüglich an die verfassungsmäßigen Staatsorgane zurückgeben. Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, mit Besonnenheit zu agieren und ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.“

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