Burundi im Bürgerkrieg

Führender Oppositionspolitiker erschossen

Die Gewalt in Burundi erlebt einen neuen, traurigen Höhepunkt. Unbekannte töteten den hochrangigen Oppositionellen Zedi Feruzi mit einer Kugelsalve am Samstag vor seinem Haus. Schlichtungsgespräche sind nun ausgesetzt.
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In Burundi demonstrieren seit Wochen zahlreiche Menschen gegen eine dritte Kandidatur des derzeitigen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Quelle: Reuters
Proteste gegen den Präsidenten

In Burundi demonstrieren seit Wochen zahlreiche Menschen gegen eine dritte Kandidatur des derzeitigen Präsidenten Pierre Nkurunziza.

(Foto: Reuters)

Kampala/BujumburaDer Chef einer Oppositionspartei im gewaltgeplagten Burundi ist lokalen Medien zufolge am Samstag von unbekannten Attentätern ermordet worden. Die in dem afrikanischen Land bekannte Nachrichtenorganisation Iwacu berichtete auf ihrer Webseite, dass Zedi Feruzi von der UPD-Zigamibanga-Partei am Samstagabend in der Hauptstadt Bujumbura aus einem fahrenden Auto vor seinem Haus erschossen worden sei. Auch einer von Feruzis Leibwächtern sei dabei getötet worden.

Die ohnehin schon zerrütteten Verhältnisse in dem kleinen, armen Land im Zentrum Afrikas dürften damit noch dramatischere Zustände annehmen. In Burundi kommt es seit Wochen zu Unruhen. Auslöser war die Bekanntgabe der Regierungspartei, dass Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit kandidieren will. Gegner halten dies für illegal, weil die Verfassung lediglich zwei fünfjährige Amtsperioden vorsieht. Nkurunziza dagegen behauptet, er dürfe nochmals antreten, weil er beim ersten Mal vom Parlament und nicht vom Volk gewählt worden sei.

Seit der Ankündigung von Nkurunzizas Ambitionen für die Präsidentschaftswahl am 26. Juni starben mindestens 20 Menschen bei Straßenprotesten, 431 andere wurden verletzt. Bis zu 200 000 Menschen sollen bislang in die Nachbarländer geflohen sein, viele davon in Flüchtlingslager in Tansania. In diesem Monat hatten die Sicherheitskräfte des Präsidenten einen Militärputsch zurückgeschlagen, mit dem versucht worden war, ihn zu stürzen. Drei Generäle wurden daraufhin festgenommen.

Die letzten Diktatoren der Welt
Alexander Lukaschenko
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Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland

Der 58 Jahre alte weißrussische Präsident gilt als letzter Diktator eines europäischen Staates. Er studierte Agrarwissenschaft an der Landwirtschaftsakademie in Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou. Schon seit seiner Wahl 1994 hat er die Presse sofort massiv beschnitten und die Opposition brutal unterdrückt. Das Land ist bitterarm und verkam unter seiner Führung einem gigantischen, ineffizienten Staatsbetrieb, an dem er sich selbst bereichert. Auf die Missstände reagiert Lukaschenko mit seiner eigenen Logik. So versucht er mit einem Gesetz, das es den Weißrussen verbietet, ihren Beruf aufzugeben und ins Ausland zu ziehen den massenweisen Wegzug von Arbeitskräften zu verhindern, die wegen der niedrigen Löhne in ihrem Land nach Russland gehen.

Baschar el Assad in Damaskus
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Bashar al-Assad, Präsident von Syrien

Eigentlich sollte er gar nicht Präsident werden. Doch als der ältere Sohn des syrischen Machthabers Hafiz al-Assad, Basil, bei einem Autobombenanschlag 1994 ums Leben kam, rückte die Nummer zwei in der dynastie-ähnlichen Rangfolge der alawitischen Herrscherfamilie auf. So galt der 47-Jährige lange Zeit als Pragmatiker, auf den die syrische Bevölkerung nach dem Tod von Hafiz im Jahr 2000 viel Hoffnung auf Modernisierung legten.

Doch die Hoffnung war vergebens. Mittlerweile versinkt Syrien im Bürgerkrieg, dem über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Eine der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Im Gegensatz zu Libyen oder Ägypten reagiert die internationale Gemeinschaft im Fall Syrien zögerlich. Zu heterogen ist der Aufstand und zu groß islamistische Terroristen zu unterstützen.

huGO-BildID: 32183661 Zimbabwean President Robert Mugabe addresses a press conference at State House in Harare, Tuesday, July 30, 2013. Zimbabwe&a
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Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe

Mugabe kam 1924 in der Kleinstadt Fort Victoria (heute Masvingo) im Südosten Simbabwes zur Welt. Der streng erzogene Katholik nimmt es mit der Nächstenliebe nicht so genau. Hetzkampagnen gegen Homosexuelle und die Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo im Zweiten Kongo-Krieg stehen auf seiner Haben-Liste. Aufgrund seiner zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ist ihm die Einreise in die Europäische Union mit Ausnahme des Vatikanstaates verboten.

President of Turkmenistan Gurbanguly Berdimuhamedow visits Moldov
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Gurbanguly Berdimuhamedow, Präsident von Turkmenistan

Er zeigt, was er hat: Dazu gehören bei Turkmenistans Präsident zahlreiche Erfolge bei Autorennen, der Besitz des siebten Dan im Taekwondo und des schwarzen Gürtels (Karate) sowie die Möglichkeit, sich Sängerin Jennifer Lopez für ein Geburtstagsständchen zu engagieren, für das die US-Amerikanerin massive Kritik kassierte. Berdimuhamedow (links) übernahm die Staatsgeschäfte nach dem Tod des diktatorisch regierenden Staatsoberhauptes Saparmyrat Nyýazow. Bei den letzten Wahlen im vergangenen Jahr wurde er mit 97,14 Prozent wiedergewählt – Oppositionsparteien waren allerdings nicht zugelassen.

File photo shows North Korean leader Kim Jong-un, with his uncle Jang Song-thaek in Pyongyang
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Kim Jong-Un, Staatsoberhaupt in Nordkorea

Der junge Mann rechts ist Kim Jong-Un, diktatorischer Alleinherrscher in Nordkorea. Der ältere Herr rechts ist tot – und der Onkel von Kim Jong-Un. Getötet wurde er von seinem Neffen – also diesem jungen Mann in schwarz. Angeblich strebte der Onkel eine Putsch an. Mit diesem harten Vorgehen bewies Kim Jong-Un einmal mehr, dass Nordkorea von einer Öffnung oder Demokratisierung noch Lichtjahre entfernt ist.

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Theodoro Obiang, Präsident von Äquatorialguinea

Und gleich noch einer, der seinen Onkel töten ließ. Theodoro Obiang, 1979 Kommandeur der Streitkräfte in Äquatorialguinea, stürzte mit einem Putsch das damals regierende Staatsoberhaupt Francisco Macías Nguema – Obiangs Onkel. Nach dem erfolgreichen Putsch unterschrieb Obiang das Todesurteil für seinen Onkel. Seit 1979 ist Obiang nun Staatsoberhaupt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 erhielt Obiang nach offiziellen Ergebnissen rund 95,4 Prozent der Stimmen. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen werfen dem 71-jährigen Wahlbetrug vor.

Laos President visits South Korea
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Choummaly Sayasone, Präsident von Laos

Laos gehört nicht zu den grausamen Diktaturen, doch die Regierungsform ist alles andere als demokratisch. In Laos regiert nämlich nur eine Partei und zwar die Laotische Revolutionäre Volkspartei. Sie stellt das Staatsoberhaupt, das wiederrum ernennt Minister und andere Untergebene. Gesetze werden von Nationalversammlung erarbeitet, wobei sich die Nationalversammlung ausschließlich aus Parteimitgliedern der Laotischen Volkspartei zusammensetzt, die in mehr oder weniger freien Wahlen für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt werden.

Der UN-Generalsekretär verurteilte die Tat. Diese sorge für noch mehr Misstrauen und eine weitere Zunahme der Gewalt, teilte ein Sprecher von Ban Ki Moon in einer Erklärung mit. Darin wurden alle Parteien in Burundi aufgerufen, den von den Vereinten Nationen geführten politischen Dialog weiterzuführen. Eine Fortsetzung der Gespräche war am Donnerstag geplant.

Doch die Anführer der Protestbewegung gegen Nkurunziza haben den Dialog nun ausgesetzt. Das Bündnis gegen eine dritte Amtszeit für Nkurunziza verurteilte am Sonntag die „schändliche Tat“. Der von der UNO vermittelte Dialog, der noch in einer „Anbahnungsphase“ gewesen sei, werde auf Eis gelegt, teilte die Bewegung mit.

Die internationale Gemeinschaft hatte Nkurunziza bereits vor längerem aufgerufen, die Wahlen angesichts der Unruhen zu verschieben. Die USA hatten sich enttäuscht über die Ambitionen des Präsidenten gezeigt. Zuletzt waren die eigentlich bereits für kommende Woche geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen wegen der politischen Krise in dem ostafrikanischen Land um zehn Tage auf den 5. Juni verschoben worden. Die Präsidentenwahl soll am 26. Juni stattfinden.

  • ap
  • afp
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