In einer überraschenden Wendung hat die US-Regierung am Donnerstag angekündigt, Nord-Korea von der Liste jener Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Zuvor hatte Pjöngjang chinesischen Offiziellen eine Deklaration über sein Atomprogramm überreicht. Auch die Sanktionen gegen das Land sollen teilweise aufgehoben werden.
Noch vor kurzem zählte US-Präsident George W. Bush Nordkorea zur "Achse des Bösen". Foto: dpa
WASHINGTON/TOKIO. In der Deklaration sollte es auch Angaben über seinen Plutoniumvorrat machen. Außerdem will Nord-Korea heute die Demontage seines Atomreaktors in Yongbyon fortsetzen und vor Ort beobachtet von der internationalen Presse einen Kühlturm sprengen.
Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit ändert damit US-Präsident George W. Bush den Kurs gegenüber einem Land, das er bis vor kurzem noch als Mitglied der „Achse des Bösen“ bezeichnet hatte. Zu diesen so genannten „Schurkenstaaten“ zählen außer Nord-Korea derzeit noch Sudan, Iran, Syrien und Kuba. Bush warnte in einer Rede vor dem Weißen Haus gestern morgen jedoch vor verfrühtem Optimismus. „Wir haben keine Illusionen über das Regime in Pjöngjang“, sagte Bush. Nord-Korea müsse deshalb die angekündigten Schritte in einer überprüfbaren Weise unternehmen. „Gleichzeitig begrüßen wir die heutige Entwicklung als einen Schritt in einem mehrstufigen Prozess“.
Die USA wollen parallel eine Reihe von Sanktionen gegen Nord-Korea aufheben, allerdings werden verschiedene Handelsbeschränkungen auch weiterhin in Kraft bleiben. Viel hängt nun davon, zu welchem Ergebnis die Experten innerhalb einer Frist von 45 Tagen kommen. Nach Ablauf von eineinhalb Monaten soll entschieden werden, ob Nord-Korea den Vereinbarungen auch tatsächlich nachgekommen ist.
Unklar blieb gestern, ob die Öffnung in Richtung Nord-Korea generell eine neue amerikanische Linie im Umgang mit bislang geächteten Staaten einläutet. So war zuvor bekannt geworden, dass Washington auch eine Initiative gegenüber Iran plane. So wollten die USA in Teheran eine eigene Interessenvertretung eröffnen, wie es in verschiedenen Medienberichten hieß. Außenministerin Condoleezza Rice hatte einen solchen Schritt bei ihrem Aufenthalt in Berlin diese Woche ebenfalls nicht ausgeschlossen. Seit der Geiselnahme 1980 hat die Schweiz die amerikanischen Interessen in Iran – wie auch in Kuba - vertreten. Der Abschluss eines Liefervertrages für Erdgas zwischen Iran und der Schweiz im März dieses Jahres soll jedoch angeblich für Verärgerung bei den USA geführt haben. Das Energieabkommen laufe den Absichten Washingtons zuwider, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen, hieß es aus Beobachterkreisen. Die Etablierung eines eigenen Büros im Iran sei daher eher eine Reaktion auf die Schweiz und weniger ein Zugehen auf Iran.
Pjöngjang macht als Resultat der Sechs-Parteien-Gespräche nicht nur Angaben über seine Plutoniumbestände. Es erkennt auch an, dass es „Besorgnis“ gebe, dass das Land sein Nuklearwissen sowie Informationen über die Urananreicherung an Dritte weitergebe. In der Deklaration stimmt das kommunistische Regime zudem einer weiteren Kooperation zu und versichert, dass keine weiteren Aktivitäten auf dem Feld der Atomforschung stattfinden würden. Im Gegenzug erhält Pjöngjang wirtschaftliche Hilfen, etwa bei der Versorgung mit Energie. auch tatsächlich nachgekommen ist.
In Japan stieß der sanftere amerikanische Kurs gegenüber Nord-Korea auf wenig Gegenliebe. „Wir würden uns wünschen, dass die USA die Trumpfkarte der Terrorliste nutzen, um uns bei der Lösung des Entführungsproblems zu helfen, statt sie einfach so zu spielen“, sagte Außenminister Masahiko Komura. Um die enttäuschten Japaner zu beruhigen, telefonierte US-Präsident Bush mit Japans Premier Yasuo Fukuda. Dabei versicherte er Japan der vollen weiteren Kooperation in der Frage der entführten Staatsbürger.
Gleichwohl hielt Bush gegenüber Fukuda daran fest, Nord-Korea von der Terrorliste zu streichen. Diese Maßnahme war ein wichtiges Element in den Verhandlungen. Denn so lange die Ausfuhr nordkoreanischer Waren in die USA nicht erlaubt ist, können beispielsweise südkoreanische Firmen in der Sonderwirtschaftszone Kaesong nur eingeschränkt für den Export produzieren. Die Sonderwirtschaftszone befindet sich auf nord-koreanischem Territorium und soll ressourcenarmen Staat Devisen verschaffen.
In den 70er- und 80er-Jahren haben nordkoreanische Agenten Japaner an der Küste ihres Inselreichs aufgegriffen und verschleppt. Die japanische Regierung spricht von 17 Fällen, Pjöngjang hat bisher nur 13 zugegeben. In Nordkorea dienten die Entführten dienten als Sprachlehrer oder Schauspieler. Die Frage der Verschleppungen ist den Japanern außerordentlich wichtig. Sie haben jedoch zuletzt angesichts deutlicher Fortschritte im Dialog mit Nordkorea Probleme, mit ihrem Anliegen durchzudringen.
