Bush beim USA-EU-Gipfel
Milde gestimmt, doch hart in der Sache

Beim USA-EU-Gipfel in Wien präsentierte der amerikanische Präsident George W. Bush sich und seine Politik kompromisslos in der Sache, aber in freundlichem, gar mildem Ton. Dabei hätte es genügend Anlass gegeben, mit scharfen Worten aufeinander loszugehen.

HB WIEN. Geradezu aufreizend gelassen reagierte George W. Bush auf die Frage, warum denn die Menschen in Österreich glaubten, die USA seien eine größere Bedrohung als der Iran? Ein kurzes spöttisches Lächeln und dann antwortet der US-Präsident dem Reporter: „Das ist absurd. Ich führe doch nicht um der Meinungsumfragen willen.“ Der Amerikaner präsentierte sich und seine Politik in Wien kompromisslos in der Sache, aber in freundlichem, gar mildem Ton.

Da stand das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba auf der Tagesordnung. Angesichts der massiven Proteste aus dem Europaparlament und aus den Hauptstädten der EU blieb dem österreichischen Bundeskanzler und Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel keine Wahl, als das auf die Tagesordnung beim Gipfel mit der politischen Spitze der Europäischen Union zu setzen. Doch Bush war überhaupt nicht pikiert und ging sogar von sich aus auf die Kritik ein, die Aufseher in dem Lager folterten und träten die Menschenrechte mit Füßen.

Aus dem großen Redoutensaal der Wiener Hofburg berichteten erstaunte EU-Diplomaten, Guantánamo habe 15 Minuten der insgesamt dreistündigen Beratungen in Anspruch genommen. Nach den Beratungen ließ Bush erkennen, sich sehr wohl des Problems bewusst zu sein, welche fatale Wirkung die Berichte aus Guantánamo und die Folterbilder aus dem Bagdader Militärgefängnis von Abu Ghoreib für das Image der mächtigsten Demokratie und Wirtschaftskraft der Erde hat. Bush sagte, er habe zwar keine rasche Lösung für Guantánamo zur Hand. „Aber ich will, dass das aufhört.“

In seiner zweiten Amtszeit sucht Bush offensichtlich auf dem alten Kontinent nicht nur willige Koalitionäre für seine außenpolitische Ziele zu gewinnen. Ein breiter Konsens mit den europäischen Verbündeten ist ihm wichtig. „Er sucht ganz klar Unterstützung“, sagte ein europäischer Konferenzteilnehmer. Ein gutes Beispiel sei die Zusammenarbeit im Nahen Osten, wo die radikal-islamische Hamas - demokratisch an die Spitze der Palästinenser-Gebiete gewählt - den Friedensprozess blockiert. Und auch die grundsätzliche Bereitschaft der USA, sich in direkt in die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einzuschalten, zeugt von einer pragmatischen und kooperativen Linie.

Damit aber kein Zweifel daran aufkam, er sei weiter zu unpopulären Maßnahmen bereit, versicherte Bush, er mache Politik „im Interesse meines Landes und der Welt“. „Führen bedeutet, harte, auf Prinzipien beruhende Entscheidungen zu treffen“, sagte er. Vielleicht liege das Problem ja darin, dass die Welt manchmal falsch oder gar nicht verstehe, was die Motive der USA seien. Da gebe es durchaus Defizite. Aber die Europäer müssten auch Erinnerungen wach halten. „Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren für Europa nur ein Augenblick, für uns hat sich die Art zu denken geändert."

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