Bush-Botschaft an die Teilnehmer
Mutprobe der Dissidenten auf Kuba

Es ist die größte Versammlung von Gegnern Fidel Castros seit dessen Amtsantritt vor 46 Jahren. Nach der skandalösen Ausweisung europäischer Abgeordneter hält Kubas Polizei bislang still.

HB BERLIN. In den Augen des kubanischen Máximo Lider ist es eine gewaltige Provokation: Etwa 200 kubanische Dissidenten haben sich am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Havanna versammelt. Die kommunistische Führung hatte zuvor für einen Eklat gesorgt, indem sie mehrere Abgeordnete aus Europa des Landes verwies, darunter den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz.

Damit verhinderte sie deren Teilnahme am ersten Treffen der kubanischen Opposition seit 1966.

Die Eröffnung der «Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft» verlief jedoch ungestört. Organisatorin Martha Beatriz Roque erklärte, es sei die erste derartige Konferenz seit Amtsantritt von Staatschef Fidel Castro vor 46 Jahren. Ziel des Treffens ist es, verschiedene Oppositionsgruppen zusammenzubringen, um über Wege zur Demokratisierung Kubas zu diskutieren. Der letzte Versuch, eine solche Konferenz zu organisieren, war 1995 gescheitert, weil die Behörden vorab 50 Dissidenten festnahmen.

Bei dem jetzigen Treffen der kubanischen Opposition wurde eine Botschaft von US-Präsident George W. Bush per Tonband eingespielt. «Ich habe eine Botschaft für die, die sich heute in Kuba zum Protest versammeln: Während Sie für die Freiheit Ihres Landes kämpfen, steht das amerikanische Volk hinter Ihnen», hieß es darin.

Die Ausweisung der Europäer löste in deren Heimatländern und der EU Proteste aus. Außenminister Joschka Fischer verurteilte das Vorgehen am Freitag entschieden. Der kubanische Botschafter wurde ins Berliner Auswärtige Amt zitiert und mit Nachdruck um «nähere Aufklärung des Vorfalls gebeten». Der CDU/CSU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger forderte, die erst im Januar von der EU aufgehobenen Sanktionen gegen das kommunistische Land müssten wieder in Kraft gesetzt werden.

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