Noch ein cleverer Schachzug des scheidenden US-Präsident George W. Bush: Er hat mit seinem Milliarden-Hilfspaket für die notleidenden Autokonzerne einen immer noch nicht auszuschließenden Konkurs in eine Periode jenseits seiner Amtszeit geschoben. Nun liegt die weitere Entwicklung in den Händen des neuen Präsidenten Barack Obama.
Barack Obama und George W. Bush wollen der Autobranche helfen. Foto: reuters
HB WASHINGTON. Bush hat die Milliardenkredite für die US-Autoindustrie als absolut notwendig verteidigt. Bush sagte am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache, die Unternehmen erhielten eine Chance zur Neuausrichtung. So werde das amerikanische Volk vor einem harten wirtschaftlichen Rückschlag in sensiblen Zeiten geschützt. "Und wir geben den amerikanischen Arbeitern die Möglichkeit, der Welt erneut zu zeigen, dass sie Herausforderungen mit Einfallsreichtum und Entschlossenheit begegnen", erklärte Bush weiter.
Die Autokonzerne erhielten drei Monate Zeit, um wieder zu überlebensfähigen Unternehmen zu werden. Wenn das nicht gelinge, werde Zeit gewonnen für ein ordentliches Konkursverfahren. Bush forderte alle Beteiligten zu Zugeständnissen auf: das Management, die Gewerkschaften, Gläubiger, Aktionäre, Händler und Zulieferer. Wenn ein Unternehmen bis Ende März keinen Plan für die Zukunft vorlegen kann, muss es das erhaltene Geld zurückzahlen. Bush erklärte, die Botschaft sei damit klar: Jetzt sei die Zeit für schwere Entscheidungen - "oder die einzige Möglichkeit ist der Bankrott".
Bush hatte der Opel-Mutter General Motors
und der Ex-Daimler-Tochter Chrysler am Freitag Kredite über insgesamt 17,4 Milliarden Dollar zugesagt. Damit hat er eines erreicht: In seiner Amtszeit gehen General Motors und Chrysler nicht mehr pleite. Das langfristige Schicksal der einst stolzen amerikanischen Autoindustrie legte er in die Hände seines Nachfolgers Barack Obama.
Mit seiner Entscheidung setzte sich Bush über seine eigene marktwirtschaftliche Überzeugung hinweg. Noch einen Tag zuvor hatte er erklärt, Unternehmen müssten die Konsequenz ihrer Entscheidungen tragen und könnten auch bankrott gehen. Aber: "Dies sind keine normalen Umstände." Also sprang er über seinen Schatten und sagte die benötigten Kredite zu. Demokraten, Chrysler, GM und selbst die Autogewerkschaft UAW lobten die Entscheidung. Kritik kam dagegen aus den Reihen von Bushs Republikanern.
Obama bleiben nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar alle Freiheiten. Seine Regierung kann dann über die Bedingungen für die Rückzahlung entscheiden, auch wenn das Geld längst ausgezahlt ist. Schließlich wurde die Zahlung von der Regierung angeordnet und nicht über den Weg eines Gesetzes erreicht.
