Bush kündigt Veto an
Tauziehen um Rückzugstermin für US-Truppen

Der US-Kongess verweigert dem US-Präsidenten im Streit über den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak die Gefolgschaft. George W. Bush droht im Gegenszug weitere Blockaden an.

HB WASHINGTON. Nach dem Repräsentantenhaus bewilligte am Donnerstag auch der Senat zwar zusätzliche 100 Mrd. Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan. Der Kongress knüpfte dies aber an die Bedingung, spätestens im Oktober den Truppenabzug aus dem Irak einzuleiten. Bush kündigte darauf am Freitag erneut an, den Beschluss mit seinem Veto zu kippen.

Nach den Vorstellungen des von den Demokraten dominierten Kongresses sollen bis März 2008 alle amerikanischen Kampftruppen den Irak verlassen haben. Die Demokraten verfügen allerdings in keiner der beiden Parlamentskammern über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten überstimmen zu können.

„Es tut mir Leid, dass es so weit gekommen ist“, sagte Bush. „Dagegen wird ein Veto eingelegt.“ Das würde auch gelten, wenn der Kongress ein zweites Gesetz mit einer Frist beschließen sollte. Der Präsident erklärte, nach dem Veto werde er mit führenden Parlamentariern über einen Ausweg beraten. Dann wird mit einer Überarbeitung der Vorlage gerechnet. Die gegenwärtigen Mittel für den Irak-Krieg reichen nur noch bis Juni oder Juli.

Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten bekräftigten die Forderung nach einem raschen Truppenabzug aus dem Golf-Staat. In der ersten gemeinsamen Fernsehdebatte verteidigte die Favoritin und frühere First Lady Hillary Clinton ihre Entscheidung, Bush als Senatorin zum Krieg ermächtigt zu haben. Ihr Hauptrivale, der afroamerikanische Senator Barack Obama, präsentierte sich dagegen als Kriegsgegner der ersten Stunde. Bushs Nachfolger wird im November 2008 gewählt. Zuvor bestimmen Demokraten und Republikaner in Vorwahlen ihre Kandidaten.

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