Für Ende September hat US-Präsident George W. Bush führende Industriestaaten zu einer internationalen Gipfelkonferenz zum Klimawandel nach Washington eingeladen. Derweil warnt Wirtschaftsminister Michael Glos im Streit mit Umweltminister Sigmar Gabriel vor milliardenschweren Klimaschutzinvestitionen.
HB WASHINGTON. In einem Brief an die Regierungschefs von 15 Staaten sowie an die Vereinten Nationen und die Europäische Union (EU) schlägt Bush vor, bis Ende 2008 eine internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Ziel sei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, heißt es in dem am Freitag in Washington veröffentlichten Schreiben.
Unter den eingeladenen Ländern sind neben Deutschland auch China, Brasilien, Indien und Russland. Die Konferenz soll am 27. und 28. September in der US-Hauptstadt stattfinden. Allerdings planen auch die Uno einen Klima-Gipfel wenige Tage zuvor in New York.
Bush betont in einem ebenfalls am Freitag veröffentlichten Grundsatzpapier des Weißen Hauses, es müsse das Bemühen der industrialisierten Länder ebenso wie der Schwellenländer sein, gemeinsame Absprachen über den Kampf gegen die globale Erwärmung zu erzielen. Die USA haben bisher international verpflichtende Abkommen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes auch mit dem Argument abgelehnt, dass aufstrebende Länder mit hohen Emissionen wie Indien oder China als Entwicklungsländer von den Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll ausgenommen sind.
In dem Schreiben wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Vereinbarungen im Rahmen der Uno erfolgen sollten. Besondere Bedeutung bei dem Kampf gegen Treibhausgase werde neuen Technologien zukommen, sagte Bush. „Die USA werden auch weiterhin eine führende Rolle bei der Unterstützung der globalen Anwendung sauberer Technologien spielen“, heißt es in dem Papier. Das Problem des Klimawandels müsse in einer Weise angegangen werden, „die Energiesicherheit gewährleistet und wirtschaftliches Wachstum fördert“.
Die Uno haben für den 24. September Staats- und Regierungschefs aus aller Welt am Rande der 62. UN-Generaldebatte zu einer Klima- Konferenz eingeladen.
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