Bush plant Rentenreform auf Pump
USA wollen mehr Schulden machen

Die US-Regierung will die geplante Teilprivatisierung der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) offenbar durch neue Schulden finanzieren. Die Deckungslücke solle durch „Vorausfinanzierung“ geschlossen werden, bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses indirekt eine weitere Schuldenaufnahme.

HB NEW YORK. Bereits zuvor hatte Präsident George W. Bush in einem Gespräch mit Kongressabgeordneten angedeutet, dass seine Umbaupläne kurzfristig eine massive Kreditaufnahme erforderten. Dadurch könnte der US-Dollar, der ohnehin unter großem Druck steht, an den Finanzmärkten noch stärker in Bedrängnis geraten.

Die Rentenreform der US-Regierung sieht vor, dass die Versicherten einen Teil der laufenden Rentenbeiträge in die private Vorsorge stecken. Doch das Geld würde in der Rentenkasse für die laufenden Auszahlungen fehlen. Experten schätzen den Finanzbedarf für den Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren auf 1 000 bis 2 000 Mrd. Dollar.

Zusätzliche Schulden in dieser Größenordnung würden die US-Finanzlage weiter erheblich verschlechtern. Bereits jetzt beläuft sich die Staatsverschuldung auf etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehr als ein Drittel davon liegt in der Hand ausländischer Gläubiger. Diese hohe Verschuldung hat bereits die Finanzmärkte nervös gemacht. So ist der Verfall des Dollars auch Ausdruck eines sinkenden Vertrauens in die US-Finanzpolitik. „Neue Staatsschulden würden den Dollar weiter belasten. Wir rechnen in den nächsten 18 Monaten mit einem Kurs von 1,50 Dollar zum Euro“, sagte Michael Rosenberg, Währungsstratege bei Harbert Management in New York.

Anleihehändler Bill Gross von Pacific Investment Management stellt auf lange Sicht gar die „AAA“-Bonität – das beste Rating – für US-Staatsanleihen in Frage. David Wyss, Chefökonom der Ratingagentur S&P, hält das zwar für unwahrscheinlich. Er glaubt aber, dass die Regierung am Ende doch die Steuern erhöhen muss.

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