Bush-Reise voller Tücken: Schröder provoziert mit Nato-Kritik

Bush-Reise voller Tücken
Schröder provoziert mit Nato-Kritik

Mit viel Charme, zuweilen Pathos und sogar Bescheidenheit warben in Europa US- Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für die Beendigung allen Zwists. „Die besten Zeiten liegen noch vor uns“, betonte Rice, „die Stunde der Diplomatie“ sei gekommen. Aber Schröders provozierende Überlegungen zeigen, dass Bush eine Reise voller Tücken bevorsteht.

HB WASHINGTON. Wenige Tage vor der Europareise von US-Präsident George W. Bush demonstrierte er mit seiner Nato-Kritik, dass das viel beschworene Ende aller Zerwürfnisse noch lange nicht da ist. Zwar sprechen alle von einer neue Phase der Beziehungen. Die auf der Sicherheitstagung in München präsentierten Nato- Reformvorschläge Schröders stießen bei Rumsfeld auf höfliche Skepsis und in Washington zunächst auf Schweigen. Unwirsche Reaktionen - zumindest in den US-Medien - sind zu erwarten. Diplomaten beider Seiten geben, wenn auch zögerlich, zu, dass jeder vor allem wahrnimmt, was er hören möchte. Schröders Initiative sorgt hier nun für mehr Klarheit.

Die Europäer haben die „Charme-Offensive“ Washingtons auch als Eingeständnis interpretiert, dass die USA Fehler gemacht haben, dass es ohne Europa nicht geht. Die USA begrüßen die verstärkte Hilfe Europas für den Irak, das Engagement - insbesondere Deutschlands - in Afghanistan und in Nahost. Aber von einer Annäherung in den kritischen Fragen scheinen beide Seiten weit entfernt. Bush propagiert mit Vehemenz seine Vision einer demokratisierten Welt. Der Republikaner will als Revolutionär für eine bessere Welt in die Geschichte eingehen. In Europa dominieren Pragmatismus und die nüchterne Erwägung, dass der Status Quo viele Vorteile birgt - eine gewaltsame Veränderung der Welt aber ungeheure Risiken. Die Wahlen im Irak belegen für Bush zwar, dass Demokratie und Islam vereinbar seien. Die Wirren im Irak sind für viele Europäer dennoch eine Warnung vor einem drohenden Flächenbrand in der islamischen Welt.

Bush weiß, dass Europa dem Wunsch nach stärkerer Nato- Beteiligung im Irak und mehr Soldaten in Afghanistan sehr reserviert begegnet. Vor allem aber die Iran-Frage birgt Brisanz. Noch funktioniert die Arbeitsteilung zwischen „gutem und bösem Polizisten“: die Europäer verhandeln, die Amerikaner drohen. Offen wird der Konflikt, wenn es um Sanktionen oder gar Militär-Schläge gehen sollte. Und es gibt noch viel mehr Gegensätze. Washington ist zornig über die Absicht Europas, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Wie weich Europa sei, zeige auch der Verzicht auf Sanktionen gegen Kuba, wo nach wie vor Oppositionelle inhaftiert sind.

Bush und Schröder werden sicher wieder ihre Freundschaft beteuern, aber die Gräben scheinen tief. Viele Historiker meinen, dass die USA und Europa auseinander driften. Seit dem Ende des Kalten Krieges seien die Differenzen immer deutlicher geworden. Die USA wollen die globale Führungsmacht sein, viele Europäer lehnen einen solchen Unipolarismus ab - Schröders Nato-Initiative belegt das. In Berlin, Paris und Moskau setzt man auf die UN, auf internationale Institutionen wie den Strafgerichtshof in Den Haag und gemeinsame Umweltschutzabkommen, auf die Kraft von Diplomatie und friedliche Veränderungen der Welt. In Washington ist das Misstrauen gegen dieses Weltbild enorm groß. Als ob Mauer und Eiserner Vorhang wegen des Friedensbewegung gefallen wäre, lästern US-Diplomaten. Sie sehen im Zusammenbruch des Sowjetreichs vor allem einen Erfolg der US-Politik von Aufrüstung und Härte. Auch Hitler-Deutschland und Japan seien nicht aus freien Stücken Demokratien geworden. Nicht zuletzt wegen dieser historischen Erfahrungen vertraut Bush einer Politik der militärischen Stärke.

Bei den Gesprächen werden sicher die gemeinsamen Werte und Interessen des Bündnisses beschworen. Wenn es dann aber um die Krisenherde geht, könnte rasch deutlich werden, wie brüchig die Einheit ist. Selbst beim Nahost-Konflikt droht sie zu zerbröseln, wenn sich Israel und Palästinenser eben nicht einigen können. Die angekündigten Massen-Proteste gegen Bush illustrieren die wirkliche Lage zwischen USA und Europa vielleicht treffender als alle Freundlichkeiten der Gipfeltreffen.

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