Bush ruft zur Zustimmung auf
Neues US-Einwanderungsrecht scheitert im Senat

Die Einigung über eine neues US-Einwanderungsrecht schien zunächst unter Dach und Fach. Nun ist der Kompromissvorschlag am Freitag im US-Senat gescheitert. Die Vorlage erhielt in einer Abstimmung lediglich 38 der 60 für eine direkte Annahme nötigen Stimmen.

HB WASHINGTON. Ob das Gesetz, das Millionen illegal Eingewanderten die Aussicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht eröffnen würde, den Senat noch passiert, ist damit zweifelhaft.

Das Gesetz kann nun durch Änderungsanträge abgeschwächt werden. Demokraten und Republikaner wiesen sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation zu. US-Präsident George W. Bush hatte den zunächst von allen Seiten erwarteten Kompromiss begrüßt. Er rief den Senat noch am Donnerstag dazu auf, das Gesetz bis zum Wochenende zu verabschieden.

Der Plan sah vor, dass alle schon vor mehr als fünf Jahren illegal eingewanderten Personen ihren Status legalisieren können, wenn sie eine Strafe von 2 000 Dollar (1 624 Euro) zahlen und ihre Steuerschuld begleichen. In sechs Jahren könnten sie dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangen und nach weiteren fünf Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Gesetz sah auch vor, dass die Zahl befristeter Arbeitserlaubnisse auf 325 000 begrenzt wird. In ersten Fassungen der Gesetzesvorlage waren noch 400 000 Genehmigungen geplant gewesen.

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