Bush und Merkel mahnen zur Eile
„Friedenstruppe ist im Libanon schnell nötig“

Bei der geplanten Erweiterung der UN-Friedenstruppe im Libanon drängen Deutschland und die USA angesichts der brüchigen Waffenruhe zur Eile. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Gefahr eines Wiederaufflammens des Konfliktes, wenn die Vereinten Nationen sich nicht schnell einigen.

HB BEIRUT/BERLIN/ROM. Bush nutzte eine Pressekonferenz am Montag in Washington dafür, den Druck auf die europäischen Partner zu erhöhen, die den Kern der Libanon-Truppe stellen sollen. Unter Anspielung auf die zögerlichen Zusagen für die Aufstockung auf 15 000 Friedenssoldaten sagte er: „Die Notwendigkeit ist groß.“ Die Soldaten müssten „so schnell wie möglich stationiert werden, um den Frieden zu erhalten“.

Die USA seien bereit, ihren Anteil zu dem Einsatz beizutragen, sagte Bush weiter. „Es wird die neue internationale Truppe logistisch unterstützen, im Führungsmanagement, mit Kommunikation und Geheimdienstarbeit.“ Der US-Präsident kündigte zugleich eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats an, in der die Rahmenbedingungen des Einsatzes geklärt werden sollen. Viele potenzielle Teilnehmer an der UN-Truppe haben dies als Voraussetzung für ihr Engagement gefordert.

Merkel bezeichnete den Waffenstillstand im Libanon als „sehr fragil“. Deshalb sei es nötig, nun sehr schnell wenigstens einen Teil der geplanten Verstärkung in die Region zu entsenden, sagte sie in Berlin. Deutschland hat bislang nicht gesagt, wie viele Soldaten es beisteuern will. Die Regierung hat Marine-Einheiten angeboten, die bei der Kontrolle der libanesischen Küste helfen sollen.

Es gehe nicht darum, dass Deutschland zu jedem militärischen Einsatz beitrage, sagte Merkel. „Es geht darum, dass Europa die politische Verantwortung für dieses Mandat übernimmt.“ Zugleich mahnte die Kanzlerin größere politische Anstrengungen Europas für eine Lösung des Nahost-Konflikts an. Dazu wolle Deutschland beitragen. Auch das Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und Vereinten Nationen (UN) müsse wieder aktiv werden. „Es wird mir im Augenblick zu viel über die militärische Komponente und zu wenig über den langfristigen politischen Prozess gesprochen.“

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