Mit einem weitreichenden Abkommen wollen die USA und Russland ihr Verhältnis wieder verbessern und endlich den Streit um das amerikanische Raketenschild in Osteuropa beilegen. Doch der Streit um die NATO-Erweiterung könnte die transatlantische Annäherung zunichte machen.
George W. Bush will Russland für sein Rakentenabwehrsystem gewinnen. Foto: dpa
BERLIN. Ungeachtet großer Differenzen um eine Nato-Erweiterung planen die USA und Russland eine weitreichende strategische Vereinbarung. Ziel soll sein, das Verhältnis der zwei wichtigsten Atommächte zu verbessern, die beide vor einem Präsidentenwechsel stehen. Ob die Vereinbarung schon am Wochenende beim Treffen von US-Präsident George Bush mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Sotschi unterzeichnet werden könne, sei aber noch unklar, heißt es in diplomatischen Kreisen in Washington.
Das Abkommen dürfte erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis Europas zur Russland haben. Denn als Bestandteil soll es etwa eine Einigung über den umstrittenen Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien enthalten. „Damit wäre der Weg frei für einen Raketenschirm, der am Ende die USA, Europa und Russland umfassen könnte“, sagte ein US-Diplomat.
Bereits im Januar hatten die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in Moskau weitreichende Angebote zu einer Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr gemacht. Im Gespräch ist nun sogar eine russische Präsenz in der in Tschechien geplanten Radaranlage und der in Polen geplanten Abschussanlage für zehn Abfangraketen. Damit sollen russische Zweifel ausgeräumt werden, wonach die Raketenabwehr weniger gegen mögliche Angriffe etwa aus dem Iran gedacht ist als vielmehr zur Spionage in Russland. Die Anwesenheit russischer Inspektoren setzt aber das Einverständnis der Regierungen in Polen und Tschechien voraus. Dmitrij Rogosin, Kreml-Vertreter bei der Nato, nannte die US-Zugeständnisse „unzureichend“. Allerdings war seine Tonlage dabei deutlich weniger aggressiv als noch vor Wochen.
Zweiter Bestandteil des Abkommens soll eine Vereinbarung über Abrüstungsfragen sein. So haben beide Regierungen im Hintergrund schon Fortschritte bei der Reduzierung der atomaren Gefechtsköpfe erzielt. Weitgehend einig ist man sich zudem über einen Passus zur gemeinsamen Antiterrorbekämpfung. Beide Länder sehen eine erhebliche Bedrohung etwa durch islamische Terroristen.
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