Bush und Putin in vielen Fragen uneins
Russland erhält keine Zustimmung für WTO-Beitritt

Es sollte nach mehr als zehn Jahren zäher Verhandlungen ein großer Durchbruch werden. Aber auch die spürbaren Spannungen zwischen der Weltmacht USA und dem wiedererstarkten Russland sollten abgebaut werden. Doch die Rivalen von einst und jetzt konnten sich auch im Vorfeld des G8-Gipfels in St. Petersburg nicht auf ein Abkommen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO verständigen.

HB ST. PETERSBURG. Die bisherigen Zugeständnisse reichten am Ende entgegen den hohen Erwartungen vor dem Gipfeltreffen nicht einmal für einen Kompromiss.

Dass trotz erneuter Marathonverhandlungen der Unterhändler US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin selbst in diesem Punkt keine Einigkeit präsentieren konnten, passte zum gemeinsamen Auftritt. Differenzen gab es in St. Petersburg nicht nur in außenpolitischen und Sicherheitsfragen, sondern auch über die milliardenschweren Handelsströme in Dollar und Rubel.

Dabei schien der Streit bereits weitgehend ausgeräumt. Moskau konnte sich berechtigte Hoffnungen machen, dass Bush vor dem ersten G8-Gipfel auf russischem Boden grünes Licht für den 1993 beantragten WTO-Beitritt gibt. Die USA waren bereit, auf einen schärferen Schutz geistigen Eigentums und einen direkten Zugang für US-Banken zum russischen Markt zu verzichten. Im Gegenzug wollte Russland den Versicherungsmarkt für ausländische Gesellschaften öffnen und Agrarsubventionen senken. Am Ende stritt man sich über Hygienevorschriften für Pflanzenprodukte und Fleisch sowie über „finanztechnische Fragen“.

Trotz aller Lippenbekenntnisse fehlte offensichtlich der echte politische Wille. Sowohl Bush als auch Putin nannten Hürden, die ein wenig wie vorgeschoben wirkten. Bush verwies darauf, dass jede Einigung durch den US-Kongress gebilligt werden müsse. Putin meldete ebenso mehr Verhandlungszeit an. „Auch wenn wir eine gute persönliche Beziehung haben, müssen wir doch nationale Interessen vertreten“, sagte er. „Es geht um Milliarden von Rubeln und Dollar.“ In Russland gibt es Stimmen, die vor einer WTO-Mitgliedschaft und übergroßer ausländischer Konkurrenz für heimische Firmen warnen.

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