US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben ihren Streit über die Irak-Politik für beendet erklärt. Sie bekundeten demonstrativ Annäherung in zentralen Streitpunkten der internationalen Politik.
Bush, Schröder. Foto: dpa
HB MAINZ. Bush stellte sich während seines Deutschland-Besuchs in Mainz deutlicher als bislang hinter die europäische Verhandlungsinitiative im Atomstreit mit Iran und lobte den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Irak. Schröder sicherte seinem Gast einen Ausbau der deutschen Hilfe für den Irak zu. In der von der Polizei fast vollständig abgeriegelten rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt demonstrierten weit über 10 000 Menschen friedlich gegen den Bush-Besuch. Der Präsident wollte noch am Abend zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in die slowakische Hauptstadt Bratislava reisen.
Schlussstrich im Mainzer Schloss
Bush und Schröder zogen im Mainzer Schloss knapp zwei Jahre nach Ende des Irak-Kriegs einen Schlussstrich unter den Streit um ein gewaltsames Vorgehen gegen das Land, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Frühjahr 2002 belastet hatte. „Niemand wird bestreiten, dass es in der Vergangenheit Differenzen gegeben hat, aber das ist Vergangenheit“, sagte der Kanzler auf seiner Pressekonferenz mit Bush, in der beide Politiker demonstrativ freundschaftlich miteinander umgingen. Bush lobte Deutschland als „wunderbares Land“ und als „Herz Europas“. Fast wortgleich mit Schröder, sagte er: „Die Meinungsunterschiede der Vergangenheit sind Vergangenheit.“
Bush attestierte Deutschland deutlicher als bislang eine „fundamental wichtige“ Rolle beim Wiederaufbau des Irak. Explizit äußerte er erstmals Verständnis für die deutsche Weigerung, im Irak selbst am Wiederaufbau von Armee, Polizei und öffentlicher Verwaltung mitzuarbeiten: „Ich verstehe voll, welche Grenzen (dem deutschen Beitrag) gesetzt sind. Er ist nicht begrenzt, er ist wichtig und fundamental“, sagte Bush. In den USA hatte es lange Zeit Unzufriedenheit mit der deutschen Position gegeben. Schröder bot den USA im Gegenzug an, den deutschen Beitrag beim Wiederaufbau ziviler Strukturen im Irak auszuweiten: „Wir sind bereit, diese Arbeit zu verstärken.“
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