Bush verlangt Maßnahmen gegen Terror
Scharon bleibt hart

Trotz US-Kritik will Israels Ministerpräsident Ariel Scharon den Bau eines Grenzzauns im Westjordanland fortsetzen, von dem sich Israel einen Schutz vor palästinensischen Anschlägen erhofft.

rtr WASHINGTON. „Der Sicherheitszaun wird weiter gebaut“, sagte Scharon am Dienstag in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush, der den Zaun in der vergangenen Woche als Problem für den Nahost-Friedensprozess bezeichnet hatte. Zuvor hatte der israelische Armeechef vor neuen Anschlägen militanter Palästinenser-Gruppen gewarnt. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat warf Israel vor, es errichte mit dem Zaun eine neue Berliner Mauer. Bush sagte, er und Scharon würden die Diskussion über diesen empfindlichen Punkt fortsetzen.

Scharon sagte, Israel unternehme beim Bau des Zauns jede Anstrengung, um die Einwirkung auf das tägliche Leben der Palästinenser zu minimieren. Er rief den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas auf, israelfeindliche Gruppen zu zerschlagen, die seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000 hunderte Israelis getötet haben. Scharon sagte, auf lange Sicht hoffe er, dass die Sperre - teilweise eine Mauer aus Beton, an anderen Stellen ein elektrischer Zaun - unnötig werde.

Die Palästinenser befürchten, der Zaun könne eine Vorentscheidung über die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates darstellen, der laut Friedensplan bis 2005 errichtet werden soll. Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche erklärt: „Es ist sehr schwierig, Vertrauen zwischen den Palästinensern und Israel zu entwickeln, wenn sich eine Mauer durch das Westjordanland schlängelt.“

Scharon war bei dem achten Washington-Besuch seiner Amtszeit mit Gesten des guten Willens in die Beratungen mit Bush gegangen. So hatte Scharons Kabinett am Sonntag beschlossen, weitere 540 palästinensische Häftlinge freizulassen, darunter Mitglieder der militanten Hamas und des Islamischen Dschihad. Zudem räumte die israelische Armee mehrere Kontrollposten bei Hebron und Ramallah im Westjordanland und machte damit erstmals seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes eine Straße zu mehr als 100 Dörfern frei. Die US-Regierung würdigte dies als hilfreich für den Fortschritt im Friedensprozess.

Scharon signalisierte indes, dies könnten vorerst die letzten Gesten des guten Willens sein. „Wenn es weiter ruhig bleibt und wir die Zerschlagung von Terror-Organisationen sehen, wird Israel zu weiteren Schritten in der Lage sein“, sagte Scharon. Bush unterstrich die Forderung seines Gastes. Die Palästinenser-Regierung müsse gezielte und effektive Maßnahmen gegen terroristische Strukturen ergreifen, sagte der US-Präsident. Bush hatte den palästinensischen Ministerpräsidenten Freitag vergangener Woche in Washington empfangen.

Die israelische Armee zeigte sich besorgt, die von israelfeindlichen Gruppen ausgerufene Waffenruhe könne schon bald gebrochen werden. „Ich zähle die Tage, bis die nächste Welle der Gewalt losbricht“, sagte Armeechef Mosche Dschaalon im israelischen Armee-Radio. Militärangehörige befürchten, die dreimonatige Waffenruhe diene Hamas und Islamischem Dschihad lediglich zur Neugruppierung und Planung weiterer Angriffe. Die Palästinenser-Gruppen wiesen dies zurück.

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