US-Präsident George W. Bush hat den Palästinensern Unterstützung bei der Bildung eines eigenen Staates zugesagt. Dieser Staat müsse ein Territorium bilden und dürfe nicht löchrig wie ein Schweizer Käse sein. Nach Ansicht Bushs ist die Gründung eines Palästinenserstaats schon in naher Zukunft möglich.
US-Präsident Bush während seiner Nahost-Reise. Foto: ap
HB JERUSALEM/RAMALLAH. US-Präsident George W. Bush hat im Interesse des Friedens im Nahen Osten „schmerzhafte“ politische Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern gefordert. Nach seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Bush am Donnerstagabend in Jerusalem, die israelische Besetzung von Palästinensergebieten müsse ebenso beendet werden wie die palästinensischen Angriffe auf Israel. In Ramallah hatte Bush zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Sowohl Bush als auch Abbas hielten ungeachtet aller Probleme den Abschluss eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages bis Jahresende weiterhin für möglich.
Bush forderte den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas auf, „unverzüglich und ernsthaft“ die Verhandlungen für einen Friedensschluss fortzusetzen. Jede Seite müsse die essenziellen Bedürfnisse der anderen Seite respektieren. Für Israel sei dies das Verlangen nach sicheren Grenzen, für die Palästinenser die Gründung eines lebensfähigen Staates.
Der US-Präsident mahnte beide Seiten, den in der sogenannten Roadmap entworfenen Friedensplan nicht zu gefährden. Er nannte vor allem den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen und palästinensische Gewaltakte gegen Israel als Gefahren für den Aussöhnungsprozess. Israel, die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft müssten den Palästinensern nun helfen, die Institutionen zu schaffen, die die Gründung eines Palästinenserstaates möglich machten.
In Ramallah hatte Bush betont: „Ich glaube daran, dass ein unterschriebenes Friedensabkommen möglich ist, bevor ich mein Amt verlasse.“ Er sicherte den Palästinensern die Unterstützung der USA bei der Bildung eines eigenen Staates zu. Abbas äußerte die Hoffnung, dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Friedens werde.
Bush führte als erster US-Präsident Gespräche mit der Palästinenserführung in Ramallah. Der Besuch wurde von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Ramallah glich einer Stadt im Belagerungszustand. Auch Bethlehem, wo Bush am Nachmittag die Geburtskirche Jesu besuchte, war hermetisch abgeriegelt.
Angesichts des Machtkampfs zwischen der moderaten Palästinenserführung um Abbas und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung müssten sich die Palästinenser entscheiden, ob sie eine Zukunft und einen Staat haben wollten oder nur den „Status quo“ und den „alten Kram“, sagte der US-Präsident. Hamas habe dem Gazastreifen nichts als Elend gebracht. Abbas hingegen sei ein „guter Mann“, der Lösungen wolle.
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