Bush verteidigt Lauschangriffe
Niederlage für Bush bei Anti-Terror-Gesetz

US-Präsident George W. Bush hat Lauschangriffe auf amerikanische Staatsbürger verteidigt. Er habe dem amerikanischen Volk nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versprochen, alles Notwendige zu tun, um die USA zu schützen, sagte Bush in einem Interview des Fernsehsenders PBS am Freitagabend.

HB WASHINGTON. Dabei halte er sich aber stets an die Gesetze. Direkt bestätigen wollte Bush die umstrittenen Abhöraktionen allerdings nicht, da er sich „nicht öffentlich zu laufenden Geheimdienstoperationen äußern“ könne. US-Medien hatten über Lauschangriffe in den USA ohne die üblicherweise notwendige richterliche Anordnung berichtet. Der US- Geheimdienst NSA hat demnach seit drei Jahren internationale Ferngespräche sowie E-Mails von hunderten, vielleicht aber auch Tausenden von Menschen überwacht, berichtete die „New York Times“. Ziel sei es gewesen, so genannte schmutzige Nummern mit Verbindung zum Terrornetzwerk El Kaida zu finden. Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte Bush und sagte, der Präsident habe alles getan, um die USA zu schützen.

Bei der Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen droht Bush unterdessen trotz republikanischer Mehrheiten im Kongress eine herbe Niederlage. Im Senat fand sich am Freitag keine Mehrheit für die Beendigung einer Debatte über die Gesetze des „Patriot Act“, die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren. Damit droht die von Bush angestrebte Verlängerung des Gesetzespakets über den 31. Dezember hinaus im letzten Augenblick doch noch zu scheitern. Zum „Patriot Act“ gehören weit reichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen. Der Senat lehnte es nun aber ab, die Gültigkeit der - leicht veränderten - Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Die Senatoren verweigerten mit 52 zu 47 Stimmen ein Ende der Debatte über das modifizierte Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Mehrheit bekommen hatte.

Das Weiße Haus betrachtet den „Patriot Act“ als unverzichtbar im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen, nicht die Ermittlungsbehörden unsere Feinde im Krieg gegen den Terrorismus sind“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist. Aber die meisten Demokraten sowie auch einige Republikaner sehen in den Anti- Terror-Gesetzen eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten.

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