US-Präsident George W. Bush ist zwar noch 13 Monate im Amt, doch verliert er einen wichtigen Mitarbeiter nach dem anderen. Nun kündigte auch sein Wirtschaftsberater Alan Hubbard an, seinen Posten zum Jahreswechsel zur Verfügung zu stellen und in die Privatwirtschaft zurück zu gehen.
Allan Hubbard. Foto: ap
law DÜSSELDORF. Hubbard war auch der US-Vertreter im neuen Transatlantischen Council als Gegenüber von EU-Kommissar Günter Verheugen. Hubbards Nachfolger soll Keith Hennessey werden, sagte eine Regierungssprecherin.
Hennessey war bislang Hubbards Stellvertreter an der Spitze des National Economic Council, das für Bushs Wirtschaftsberatung zuständig ist. Bevor Hennessey 2002 ins Weiße Haus kam, hatte er als Steuerexperte für den republikanischen Senator Trent Lott gearbeitet. Er sei „so qualifiziert für die neuen Herausforderungen, wie man es nur sein kann“, betonte Bushs Sprecherin Dana Perino. Allerdings wird jetzt erwartet, dass Finanzminister Henry Paulson eine noch stärkere Position in der Wirtschaftspolitik einnehmen wird.
In den vergangenen Monaten hatten bereits zahlreiche Spitzenberatern das Weiße Haus verlassen. Allen voran Bushs Chefstratege Karl Rove, aber auch Kommunikationsdirektor Dan Bartlett und Pressesprecher Tony Snow. Zuletzt hatte Bushs Chefberaterin für die zentralen Themen Innere Sicherheit und Terrorismus, Fran Townsend, die Brocken hingeworfen. Der Wechsel im Amt des Wirtschaftsberaters kommt für Bush und für die Wirtschaft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Finanz- und Immobilienkrise weitet sich immer weiter aus, schon wird über eine mögliche Rezession debattiert, doch die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sind begrenzt.
Hubbard hatte sich selbst zuletzt äußerst frustriert darüber geäußert, dass die US-Administration keine wichtigen Projekte zur Stimulierung der Wirtschaft mehr umsetzen kann, seit dem die Demokraten 2006 die Mehrheit im Kongress gewonnen hatten. „Ich komme aus dem privaten Sektor und dorthin werde ich zurückgehen“, hatte der 60-Jährige in einem Bloomberg-Interview bereits vor Wochen angekündigt. „Ich will Dinge durchsetzen, aber Washington ist total blockiert.“ Dafür trügen die Demokraten die Verantwortung.
Hubbard, der Bush seit gemeinsamen Tagen in Harvard kennt, hatte zuvor einen Chemiekonzern geleitet. Er war unter anderem Bushs Verhandlungsführer im Streit mit dem Kongress über die gescheiterte Gesundheitsversicherung für Kinder. Zudem gilt er als Architekt der neuen Energiesicherheitspolitik und hatte immer wieder vor Steuererhöhungen für die Öl- und Gasindustrie gewarnt. In einer warmen Erklärung dankte Bush Hubbard für seine dreijährige Tätigkeit im Weißen Haus und lobte seine „Fähigkeit zu harter Arbeit und kreativem Denken“.
Nach Ansicht von Beobachtern in Washington kann jetzt die pragmatische Politik von Finanzminister Paulson stärker zum Zuge kommen. Hubbard habe einen ideologischen Ansatz vertreten, zitiert Bloomberg den Ökonomieprofessor Peter Morici von der Universität Maryland. „Die Administration war bislang zu ideologisch, jetzt hat Paulson freie Hand, die Politik nach seinen Vorstellungen zu gestalten“, sagte Morici. Das werde sich vor allem bei den Reaktionen auf die aktuelle Finanzkrise zeigen.
