Rasant gestiegene Nahrungsmittelpreise haben den amerikanischen Bauern so hohe Einkommen wie noch nie beschert. Doch im Ringen um ein neues Landwirtschaftsgesetz, das sogenannte „Farm-Bill“, beharren die Landwirte auch weiterhin auf Milliardensubventionen. Den Versuch von US-Präsident George W. Bush, die Zuschüsse zu kappen, haben die Farm-Lobbyisten bislang erfolgreich verhindert.
Getreideernte: US-Framer wollen weiterhin hohe Subventionen einfahren. Foto: dpa
WASHINGTON. Ein neuer Anlauf für ein Gesetz in dieser Woche verspricht ebenfalls wenig Aussicht auf Erfolg. Die Debatte verläuft zäh, weil mit dem Farm-Bill enorm viel Geld umverteilt wird. Würde sich der aktuelle Vorschlag aus dem Kongress durchsetzen, dann würde dies den US-Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren 288 Mrd. Dollar kosten. Mit diesem Geld – knapp 30 Mrd. Dollar mehr als im letzten Gesetz von 2002 vereinbart – wird ein wahrer Gemischtwarenladen finanziert. Neben den Bauern profitieren vom Farm-Bill Pferdezüchter, Schüler, wenn sie verbilligte Lunchpakete bekommen und Bezieher niedriger Einkommen durch die Ausgabe von Essensmarken.
Bush war dieser ständig wachsende Kostenblock schon lange ein Ärgernis. Doch als 2002 zum letzten Mal das Gesetz zur Beratung anstand, wollte er sich relativ kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht mit der Agrarlobby anlegen. Diesmal jedoch droht Bush offen mit einem Veto. Der Präsident will die Subventionen kappen. Ihm geht es zu weit, dass die Zusatzausgaben de facto über Steuern finanziert werden müssten und das Gesetz zudem mit sachfremden Ausgaben überladen ist. Bushs Agrarminister Charles F. Conner bezeichnete den Kongressvorschlag sogar als „Budget-Gimmick“, eine Trickserei, um möglichst viele Gruppen zufrieden zu stellen.
Doch gerade die Vielzahl der Profiteure könnte am Ende dafür sorgen, dass das Gesetz trotz eines Vetos in Kraft tritt. In einem Wahljahr – neben dem Präsidenten werden auch Mandate im Kongress neu vergeben – gibt es in beiden politischen Lagern wenig Neigung, es sich mit einer wichtigen Klientel zu verderben. Eine ausreichende Kongressmehrheit, um ein Veto zu überstimmen, gilt deshalb als durchaus realistisch.
Dass das komplexe Agrargesetz diesmal von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat mehrere Gründe. Zum einen ist sie für das Thema durch die Ethanol-Debatte und den dadurch mit ausgelösten Preisanstieg für Getreide sensibilisiert. Zum anderen melden sich immer mehr Kritiker zu Wort, die die US-Agrarpolitik für Marktverzerrungen, die einseitige Ausbeutung von landwirtschaftlicher Nutzfläche und Umweltschäden verantwortlich machen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Warum die Subventionen schwer zu rechtfertigen sind
Deshalb ist es auf einmal möglich, dass sich der konservative George W. Bush und eher linke Ökogruppen auf derselben Seite des Tisches wiederfinden. „Die Regierung ist unser Verbündeter bei unserem Drängen auf eine Reform“, sagt etwa Heather Fenney, die die liberale „California Food and Justice Coalition“, ein Netzwerk zur Förderung gesunder Nahrungsmittel, koordiniert.
Eine Reform, die von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, jedoch nicht im Ansatz angepackt wurde. Mit Rücksicht auf Abgeordnete aus ländlichen Gebieten ließ sie zu, dass das Gesetz mit immer neuen Vergünstigungen ausgestattet wurde. Üppig versorgt werden jene Landwirte, die Mais, Getreide, Baumwolle, Reis und Soja anbauen. Sie sollen zwei Drittel der gesamten Subventionen erhalten – obwohl die gerade am meisten von den hohen Preisen profitieren. „Das hat keinen Bezug zur Situation auf dem Markt“, beklagt Pelosis demokratischer Parteifreund, Ron Kind, Kongressabgeordneter aus Wisconsin, diese Absichten: „Das gibt uns nicht einmal die Illusion von einer Reform.“
Dabei machen die Bauern in den USA gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung aus. Die Produktion spielt sich meist in großen agroindustriellen Komplexen ab – und nicht mehr bei den kleinen Farmern, den ursprünglichen Empfängern der Subventionen. Mit über 77 000 Dollar lag 2006 das Jahreseinkommen eines Farmers um 17 Prozent über dem Durchschnitt in den USA. Preisanstieg und Ethanol-Boom werden 2008 das Einkommen der Landwirte sogar noch weiter auf voraussichtlich 90 000 Dollar steigen lassen.
Die massiven Subventionen sind deshalb nur schwer zu rechtfertigen. In öffentlichen Foren entlädt sich der Ärger: „Im Endeffekt bezahlt die Regierung die Farmer dafür, dass sie weniger produzieren, um höhere Preise verlangen zu können“, schreibt etwa Joe Bialek aus dem Farmstaat Ohio über das geplante Gesetz. „Wie bei den meisten bürokratischen Programmen, so ist auch das hier inzwischen korrumpiert.“
