Bush will das Bündnis stärker im Irak einspannen
Nato-Debatte überschattet G8-Gipfel

US-Präsident George W. Bush klopft dem neuen irakischen Präsidenten Ghasi al Jawer freundschaftlich auf die Schulter. „Vor anderthalb Jahren hätte ich nicht im Traum daran gedacht, so schnell mit dem Führer eines freien Iraks zusammenzutreffen“, sagt Bush. Er wirkt entspannt, als sich die Regierungschefs der restlichen G8-Staaten sowie von sechs arabischen Ländern um ihn gruppieren. Frankreichs Präsident Jacques Chirac stapft ein paar Schritte hinter dem Pulk. Die Szene kurz vor dem Gruppen-Foto des G8-Gipfels hat Symbolcharakter.

HB SEA ISLAND. Wieder war es Chirac, der die Rechnung der Amerikaner zumindest an einigen Punkten konterkarierte. Das US-Drehbuch für den Gipfel hatte die Rückkehr der transatlantischen Harmonie vorgesehen – eine Marschroute, die über weite Strecken aufging. Bis Chirac kam und Buhs Anregung, die Rolle der Nato im Irak „ein bisschen auszuweiten“, vom Tisch wischte. „Es ist nicht der Zweck des Bündnisses, im Irak zu intervenieren“, erklärte er schroff. Eine Hintertür eröffnete Chirac sich dann aber doch: Für den Fall, dass eine „souveräne Regierung“ in Bagdad dies wünsche, sehe dies anders aus.

Die Entsendung neuer Truppen aus Nato-Staaten in den Irak hält auch Präsident Bush für nicht realistisch. „Die G8-Staaten werden auf Anfrage der souveränen irakischen Regierung helfen“, sagte er zum Abschluss des Gipfels bei einer Pressekonferenz. Bush hatte zuvor dennoch für eine größere Rolle der NATO im Irak auf dem Gipfel geworben. Die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Irak werde künftig bei der irakischen Übergangsregierung liegen. Die gegenwärtig stationierten Kräfte der multinationalen Koalition seien ausreichend. Die US-Administration könne sich jedoch vorstellen, dass die Nato Polizisten und Soldaten im Irak ausbilde. „Wir wollen eine Debatte anstoßen, wie die Allianz im 21. Jahrhundert bei der Bekämpfung des Terrors eingesetzt werden kann“, unterstrich ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber dem Handelsblatt. Bush habe dabei den Nato-Gipfel Ende Juni in der Türkei im Blick.

Der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns wurde konkreter: Das Bündnis habe „große Erfahrung“ bei friedenssichernden Operationen. So könnten Soldaten wichtige Verwaltungsgebäude im Irak schützen oder bei den für Anfang 2005 geplanten Wahlen für Sicherheit sorgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder war im Ton wesentlich konzilianter als Chirac, rammte jedoch ebenfalls Pflöcke ein: Eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den Irak komme auch innerhalb einer Nato-Mission nicht in Frage – weder für militärische Einsätze noch für die Ausbildung irakischer Kräfte. „Wir und die Franzosen haben schon seit Wochen davor gewarnt, die Nato dort ins Spiel zu bringen, weil das keinen Sicherheitszuwachs bringt“, bekräftigte Schröder gegenüber deutschen Journalisten. Allerdings werde sich die Bundesregierung nicht quer legen, wenn Nato- Partner, die bereits im Irak aktiv seien, einheimische Truppen ausbilden wollten. Insgesamt äußerte er sich skeptisch zu den Chancen eines stabilen Aufbaus im Irak. Auch nach der einstimmigen Verabschiedung der Uno-Resolution stehe eine „ganz schwierige Wegstrecke“ bevor.

Neben dem künftigen Einsatz der Nato ist der ungelöste Streit zwischen Israelis und Palästinensern ein weiterer potenzieller Reibungspunkt im transatlantischen Verhältnis. Zwar wurde auf dem G8-Gipfel eine Erklärung verabschiedet, wonach der Reformprozess in der gesamten Region „Hand in Hand“ gehen müsse mit einer Beilegung des Nahost-Konflikts. Doch auch hier übte Chirac indirekte Kritik an den Amerikanern. Die Entschärfung der Krise sei eine „Voraussetzung“ für den Erfolg der Demokratisierung sagte Chirac. Die US-Regierung hatte diesen Punkt erst nach massiven Interventionen von europäischen und arabischen Staaten in das Abschluss-Papier aufgenommen. Innerhalb der EU wird immer wieder moniert, dass die Bush-Administration eine pro-israelische Politik betreibe und die Interessen der Palästinenser zu wenig berücksichtige.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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