Bush wirbt um Verbündete
UN nimmt Kurs auf neue Irak-Resolution

Der Zeitplan für eine Übergabe der Regierungsverantwortung in Irak zählt zu den Hauptstreitpunkten bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution im Sicherheitsrat.

HB NEW YORK. Den flammenden Aufruf Kofi Annans, das eherne UN-Prinzip der kollektiven Sicherheit gegen militärische Alleingänge wie den Irak-Krieg zu verteidigen, hörten die Staatschefs in der UN-Vollversammlung wohl. Doch in ihren Gesprächen am Rande der Generaldebatte gingen sie schon bald zur Tagespolitik über. Viel mehr als an einer Grundsatzdebatte über die Aktualität der UN-Charta liegt vielen an einer Lösung des Irak-Problems. Und da setzte zweifellos der amerikanische Präsident George W. Bush die Akzente.

Annans Vorhaltungen fertigte er mit dem Hinweis auf die neuen Gefahren in der Welt von heute ab. „Alle Worte, alle Proteste, werden zu spät kommen“, warnte Bush, wenn die Welt zulasse, dass die Bedrohung „durch die tödliche Kombination von gesetzlosen Regimes, Terrornetzwerken und Waffen des Massenmordes“ einmal ausgewachsen ist. „Die Nationen der Welt müssen die Weisheit und den Willen haben, schwere Bedrohungen zu stoppen, bevor sie angekommen sind.“

Sicher hatten amerikanische Kommentatoren bereits im Vorfeld der Bush-Rede nicht zu Unrecht darauf verwiesen, dass sie maßgeblich für das einheimische Publikum gedacht war. „Annan ging es um die Verteidigung der Weltordnung, wie sie in der Charta steht“, sagt ein hochrangiger westlicher UN-Diplomat. „Bush hatte seine Wahlchancen im Blick.“

Nach einer neuen repräsentativen Umfrage ist der Präsident in der Gunst der Amerikaner so gesunken, dass er derzeit hinter dem demokratischen Herausforderer Wesley Clark liegt, einem früheren NATO-Oberbefehlshaber und Kritiker des Irak-Krieges. Immer mehr Amerikaner fragen ungeduldig, wann denn nun im Irak Frieden und Sicherheit einkehren, wann die Soldaten nach Hause kommen und wie viele Mrd. Dollar noch in den Irak gesteckt werden sollen.

„Es war doch klar, dass Bush den starken Mann machen und die UN nicht um Verzeihung bitten würde“, sagt ein UN-Botschafter. „Immerhin gab es versöhnliche Töne, denn für die Amerikaner wird Entlastung durch eine neue Irak-Resolution immer wichtiger.“ Rund 20 000 ausländische Soldaten sowie finanzielle Hilfe in Höhe von 40 bis 50 Mrd. Dollar erhofft sich die Bush-Administration für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution den Einsatz einer Multinationalen Truppe billigt und zur Beteiligung am Aufbau des Irak aufruft.

Anders als bei den schweren Auseinandersetzungen um die Irak- Kriegsresolution, die den USA schließlich versagt blieb, zweifelt kaum jemand daran, dass die Resolution für die Stabilisierung und den Aufbau des Irak früher oder später verabschiedet wird. Selbst Bushs lautester Gegenspieler, der französische Staatspräsident Jacques Chirac, sprach vor der Vollversammlung nicht mehr davon, dass eine Übergabe der Macht an die Iraker innerhalb „weniger Monate“ erfolgen müsse, sondern nur noch von einem „realistischen Zeitplan“.

Und auch Kofi Annan, der um das politische Überleben der Weltorganisation fürchtet, baute eine Brücke: Stabilität im Irak sei schließlich für die ganze Welt von „größter Bedeutung“. Mit Erleichterung wurde bei den UN auch aufgenommen, dass Bush keine neuen Kriegsziele andeutete und seine Rhetorik von der „Achse des Bösen“ mit Irak, Iran und Nordkorea nicht neu auflegte - und sich, ganz allgemein, zu den Zielen der UN bekannte. Darauf ließe sich aufbauen, sagte Chirac nach der Bush-Rede vor Reportern. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder kann daran bei seinem Gespräch mit Bush an diesem Mittwoch anknüpfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%