Bushs Veto bleibt bestehen
CIA darf umstrittene Foltermethoden weiter anwenden

Der amerikanische Geheimdienst CIA darf beim Verhör gefährlicher Terroristen weiter umstrittene Foltermethoden einsetzen. Im Repräsentantenhaus fehlten am Dienstag 51 Stimmen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

HB WASHINGTON. Die Demokraten verfehlten im US-Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen. Darin wurde das „Waterboarding“ verboten und die CIA auf die 19 Verhörmethoden verpflichtet, die von den US-Streitkräften genehmigt sind.

Im Repräsentantenhaus fehlten am Dienstag 51 Stimmen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. 225 Abgeordnete votierten für das Verbot, 188 lehnten es ab. Es gehe in dieser Abstimmung um die Menschenrechte, hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, zuvor erklärt. „Hier geht es um Folter.“ Die Republikaner sprachen von einem schlecht erarbeiteten Gesetz, das zum Beispiel unnötigerweise eine Studie zu den Auswirkung der Klimaerwärmung auf die Sicherheit der USA fordere.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, begrüßte den Ausgang der Abstimmung. Eine Zulassung des Gesetzes hätte die Fähigkeit der Geheimdienste beschränkt, das Land zu schützen. Es gehe um Verhöre der gefährlichsten Terroristen der Welt. Die CIA habe wichtige Informationen beschafft und dabei geholfen, zahlreiche Anschläge zu verhindern.

Bush hatte sein Veto gegen das Gesetz am Samstag eingelegt. „Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror“, begründete Bush seinen Einspruch. Beim „Waterboarding“ haben Gefangene das Gefühl zu ertrinken. CIA-Direktor Michael Hayden hatte bestätigt, dass der Geheimdienst diese Verhörmethode bei drei mutmaßlichen Terroristen 2002 und 2003 angewandt hatte. 2006 untersagte Hayden das „Waterboarding“. Es kann jedoch bei zukünftigen Verhören angewendet werden, wenn der Präsident und der Justizminister zustimmen. Bush hat in seiner Amtszeit bereits gegen sieben Gesetze sein Veto eingelegt, nur in einem Fall wurde er überstimmt.

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