„Buy China“-Klausel
China versetzt Welthandel harten Schlag

Die Wirtschaftskrise treibt gefährliche Blüten: Als die US-Regierung zu Jahresbeginn mit einer "Buy America"-Klausel die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt abschotten wollte, war die Empörung groß. China sprach von einem "Gift" für die Bemühungen zur Überwindung der Krise. Doch jetzt steuert die Volksrepublik in dieselbe Richtung und versetzt damit dem freien Welthandel einen harten Schlag.

PEKING/BRÜSSEL/DÜSSELDORF. China will die Milliardenaufträge aus dem eigenen Konjunkturprogramm künftig überwiegend an chinesische Firmen vergeben. Dafür hat die Regierung in Peking eine "Kauf Chinesisch"-Klausel erlassen. Nach der Anweisung von neun Ministerien sollen bei Staatsaufträgen künftig chinesische Produkte und Dienstleistungen den Vorzug vor ausländischen Bietern bekommen.

Ausländische Anbieter dürfen aber mit besonderer Genehmigung weiter berücksichtigt werden, der private Sektor ist nicht betroffen. Mit der Bevorzugung heimischer Firmen platzen aber viele Hoffnungen deutscher Anbieter in China, die gerade auf die staatlichen Großaufträge durch die von Peking angekündigten Infrastrukturprojekte gehofft hatten. Unklar ist jedoch, ob nur importierte Produkte ausgeschlossen werden sollen oder ob auch ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China bei den Aufträgen nicht zum Zuge kommen dürfen.

In Peking wird der Schritt vor allem damit begründet, dass es in jüngster Zeit Unmut unter der Bevölkerung über die Vergabe von Großaufträgen an ausländische Firmen gegeben habe. Genannt wird in den Medien etwa der Siemensauftrag für den Bau von ICE-Zügen in China. Die EU-Kammer in Peking nannte Chinas Bevorzugung von heimischen Firmen "das falsche Signal" an die Wirtschaft, besonders in momentanen Krisenzeiten.

Die EU-Kommission äußerte Bedenken gegen die „Buy Chinese“-Klausel, will vorerst jedoch noch nicht die WTO anrufen. „So weit sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher von Handelskommissarin Catherine Ashton in Brüssel. Zunächst wolle die Kommission die Klausel sorgfältig prüfen. „Wir müssen erst einmal sehen, was sie genau bezweckt“, so der Sprecher. China habe nicht alle WTO-Abkommen unterzeichnet und könne daher etwa bei staatlichen Beschaffungsprogrammen besondere Konditionen stellen. Entscheidend sei, dass ausländische Unternehmen bei Ausschreibungen nicht diskriminiert werden. China müsse zudem wissen, dass nur ein freier Welthandel aus der Wirtschaftskrise führe.

China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. 2008 importierten die Eu-Länder Waren im Wert von 247,6 Mrd. Euro aus dem Reich der Mitte. Die Exporte beliefen sich auf 78,4 Mrd. Euro. Beim EU-China-Gipfel Mitte Mai in Prag wurde eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält die chinesische Protektionsimusklausel für nicht hinnehmbar. „An die chinesische Regierung muss appelliert werden, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen“, sagte Zimmermann am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Das nächste Gipfeltreffen der G8-Staaten im Juli in Italien sollte die Position des G20-Gipfels in London, wo in der Anwesenheit Chinas dem Protektionismus abgeschworen wurde, bekräftigen und von China Einhaltung einfordern.“

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