C02-Grenzwerte für Neuwagen
Deutsch-französischer Autostreit beendet

Nach monatelangem Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen haben Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss gefunden. Die Einigung sieht vor allem flexiblere Regelungen bei den CO2-Ziele und den Strafen bei Verstößen vor. Weiterhin wollen die beiden Länder die Industrien in der EU mit Klimaschutzzöllen unterstützen.

BRÜSSEL/STRAUBING/BERLIN. Beide Länder verständigten sich am Montag beim deutsch-französischen Ministertreffen im bayerischen Straubing auf die Grundzüge der geplanten Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) bei Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Durchbruch“.

Der Kompromiss soll die strengen CO2-Vorgaben der EU-Kommission abändern, durch die sich die deutsche Autoindustrie als Produzent von Mittel- und Oberklassewagen benachteiligt sieht. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lobte die Einigung und betonte, er verstehe „das Interesse unserer deutschen Freunde“.

Der deutsch-französische Vorschlag hält grundsätzlich an dem Ziel fest, den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Er sieht aber Übergangsfristen vor, indem die Grenzwerte erst schrittweise für die gesamte Flotte eines Herstellers gelten. Auch die Strafen bei Überschreiten der CO2-Vorgaben sollen erst stufenweise greifen. Bei nur geringen Abweichungen sollen sie zudem abgemildert werden. Damit wollen Deutschland und Frankreich Rücksicht auf die Produktzyklen der Autokonzerne nehmen, da völlig neu entwickelte Modelle erst nach 2012 auf den Markt kommen könnten. Die Details des Kompromisses würden nun von den Umweltministern beider Länder geklärt, sagte Merkel. Zustimmen müssen zudem die anderen EU-Staaten.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Einigung sei deutlich besser als der Vorschlag der EU-Kommission, aber noch keine Ideallösung, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem Handelsblatt.

Kritik übte Wissmann an der Vereinbarung eines langfristigen CO2-Ziels von 95 bis 110 Gramm bis zum Jahr 2020. Diese Festlegung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, sagte er. Zu wenig berücksichtigt sieht der VDA-Chef zudem so genannte Öko-Innovationen zur CO2-Senkung, die nicht die Motortechnik betreffen. Merkel und Sarkozy vereinbarten, dass die Autokonzerne die Öko-Innovationen mit zusätzlich sechs bis acht Gramm auf ihre CO2-Grenzwerte anrechnen dürfen.

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