Caldéron neuer mexikanischer Präsident
Gericht erklärt Caldéron zum Wahlsieger Mexikos

Nach langen juristischen Nachwahlgefechten ist konservative Politiker Felipe Calderón vom obersten Wahlgericht Mexikos am Dienstag als gewählter neuer Staatspräsident bestätigt worden. Der andere Kandidat Andrés Manuel López Obrador, der bei der Auszählung der Stimmen sehr knapp hinter seinem Gegner lag, hatte von Wahlmanipulation gesprochen.

HB MEXIKO-STADT. Nach umfassenden und abschließenden Untersuchungen des gesamten Wahlprozesses kamen die sieben Richter in Mexiko-Stadt zu dem Ergebnis, dass die Wahl vom 2. Juli gültig ist und Calderón von der Partei der Nationalen Aktion PAN die meisten Stimmen erzielt hat. Die Wahl war vom unterlegenen Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador, wegen angeblicher Manipulation bei der Auszählung angefochten worden.

Damit ist der 44-jährige Calderón Nachfolger von Präsident Vicente Fox, der ihm am 1. Dezember das Amt übergeben wird, und ebenfalls der PAN angehört. Der Vorsitzende Richter teilte mit, dass Calderón das Amt bis zum 30. November 2012 ausüben werde. Unmittelbar an die Verkündung begannen die Anhänger Obradors vor dem Gericht zu demonstrieren. Sie forderten erneut in Sprechchören die völlige Neuauszählung der Stimmen.

Die Richter, die das Urteil einstimmig fällten, fanden nach eigenen Angaben keine Beanstandungen, die eine abermalige Auszählung aller fast 42 Mill. Stimmen oder eine Annullierung der Wahlen gerechtfertigt hätten. Nach dem jetzt feststehenden Endergebnis hat Calderón mit einem sehr knappen Vorsprung von 235 329 Stimmen (0,56 Prozent) vor Lopez Obrador gewonnen.

Die mexikanische Öffentlichkeit wartete am Dienstag mit großer Spannung wurde auf die Reaktion des Wahlverlierers Obrador. Der Anführer der mexikanischen Linken, dessen Anhänger mit einem Zeltlager das Zentrum der Hauptstadt seit Ende Juli blockieren, hatte angekündigt, den Spruch des Wahlgerichts nicht zu respektieren. Er wirft dem Gericht vor, an einem Staatsstreich beteiligt zu sein und unterstellt, durch einen Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein.

Deshalb will der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt in den kommenden Tagen eine „Widerstandsregierung“ proklamieren. Außerdem hat er angekündigt, die Amtseinführung Calderóns im Parlament verhindern zu lassen. Am vergangenen Freitag hatte er bereits für einen Eklat im Parlament gesorgt, als er durch die Angeordneten seiner Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die konstituierende Sitzung des Kongresses sprengen ließ und den scheidenden Präsidenten Fox daran hinderte, seinen Rechenschaftsbericht vorzutragen.

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