Cameron im Parlament: Entscheidung für EU-Austritt wäre „endgültig“

Cameron im Parlament
Entscheidung für EU-Austritt wäre „endgültig“

Der britische Premier David Cameron warnt im Parlament vor dem Austritt seines Landes aus der EU. Im Parlament hat er am Montag mit dem Wahlkampf für das im Juni geplante Referendum begonnen.
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LondonSollten die Briten bei dem geplanten Referendum für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmen, wäre dies nach Angaben von Premierminister David Cameron eine „endgültige Entscheidung“. Es gebe dann keine Möglichkeit, diesen Entschluss bei einer zweiten Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen, erklärte Cameron am Montag vor Abgeordneten im britischen Unterhaus. Das Votum am 23. Juni sei „eine direkte demokratische Entscheidung: drin bleiben oder gehen.“

„Ich kenne leider einige Paare, die die Scheidung eingereicht haben. Ich kenne aber keines, dass die Scheidung eingereicht hat, um sich erneut ein Heiratsversprechen zu geben“, sagte Cameron am Montag. Der Regierungschef hatte am Wochenende erklärt, er werde dem Parlament den 23. Juni für den Volksentscheid vorschlagen. Kurz darauf kamen Spekulationen auf, dass es womöglich eine zweite Abstimmung geben könnte, sollten die Briten sich zunächst für einen Austritt aus der EU aussprechen.

In einer danach energisch und teils lautstark geführten Debatte hat das britische Parlament über Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft diskutiert. Premierminister David Cameron erklärte den Abgeordneten, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei – auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe.

Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf Londons Bürgermeister Boris Johnson, der für den „Brexit“ werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge in der konservativen Regierungspartei gilt: „Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele.“

Der britische Premierminister David Cameron warnte seine Landsleute zudem vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, falls sie bei der Volksabstimmung am 23. Juni einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschließen sollten. „Europa zu verlassen würde unsere ökonomische und nationale Sicherheit bedrohen“, sagte Cameron vor den Abgeordneten des Parlaments.

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  • Diese leeren Drohungen (oder sollte man besser Versprechungen sagen) kann doch keine Mensch mehr ernst nehmen. Sie dienen nur dazu, seit Maggie Thatcher eine Extrawurst nach der anderen gebraten zu bekommen.

  • An den Austritt glaube ich erst, wenn er wirklich passiert. Da sind so viele starke Mächte strikt dagegen, UK-Regierung, besonders die USA, aber auch die EU und alle EU-Staaten. Nur die UK-Bürger sind (wahrscheinlich) dafür. Also werden jede Menge Tricks und Kniffe angewandt, das noch zu verhindern. Wenn die Propaganda nicht funktioniert, dann halt bei der Wahl. Genaueste Wahlbeobachtung durch die Bürger sei angeraten, ansonsten mag man sich gar nicht ausmalen, was da bei der Auszählung alles passieren kann!

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