Camerons harte Linie
Keine staatliche Hilfe für Randalierer

Premierminister David Cameron verfolgt eine harte Linie gegen die Randalierer: Den Betroffenen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Eine entsprechende Petition von Bürgern soll das Parlament diskutieren.
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LondonDer britische Premierminister David Cameron hat seine Unterstützung für die Forderung geäußert, Randalierern staatliche Hilfen zu entziehen. Wer „seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere“ solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten „sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen“.

Der konservative Regierungschef verfolgt eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer, die vier Tage in Folge in London, Manchester und Birmingham für Chaos gesorgt hatten. Die Ausschreitungen hatten zu einer Welle öffentlicher Empörung geführt. Bis Freitag unterzeichneten 160.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden. 

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war. Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet. 

Die US-Fernsehsender NBC und ABC berichteten unterdessen, Cameron habe den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton gebeten, die britische Polizei bei der Bekämpfung von Straßengewalt zu beraten. Er habe am Freitagmorgen einen entsprechenden Anruf vom britischen Premier erhalten, sagte Bratton. Er erwarte, demnächst mit der Arbeit zu beginnen, wolle dafür aber nicht dauerhaft nach London ziehen. Bratton leitete auch die Polizei in Boston und Los Angeles.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ob so ein Gesetz bzw. eine Verordnung rückwirkend angewandt werden kann? Davon ab kann man die Täter ja auch nicht verhungern lassen, das würde nur neue Ausschreitungen provozieren.

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