Camerons nicht gehaltene Rede
Der Selbstmordbomber der EU

Der britische Premier hat seine mit Spannung erwartete Europa-Rede abgesagt. Aber was er sagen wollte, wurde dennoch bekannt. David Camerons Gedanken beunruhigen Europa - und spalten seine Regierung wie das eigene Land.
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LondonKeine Rede eines britischen Premiers hat so viel Schlagzeilen gemacht, Debatten und Wortgefechte ausgelöst, wie die Rede des britischen Premiers David Cameron, die er eigentlich heute in Amsterdam hätte halten sollen. Schon mehrfach war sie verschoben worden – zuletzt auf Wunsch Deutschlands, weil Downing Street sie ausgerechnet auf den Jahrestag der deutsch-französischen Verträge angesetzt hatte. Dass sie nun wegen der algerischen Geiselkrise erneut abgesagt wurde, wird die Kopfschmerzen des Premiers in Sachen Europa noch größer und die Kakofonie der Debatte in Großbritannien noch schriller machen.

Auszüge der Rede waren aufgrund einer Kommunikationspanne veröffentlicht worden. Camerons Spin-Doktoren hatten das Manuskript bereits unter der Hand an eine Auswahl von britischen Journalisten verteilt, ehe die Nachricht von der erneuten Absage kam. Und damit ist Camerons Kernaussage in der Welt: Großbritannien akzeptiert das in den Römischen Verträgen festgelegte Grundprinzip der „immer engeren Union“ nicht mehr.

Der britische Premier will zumindest für sein Land durchsetzen, dass Kompetenzen im europäischen politischen Prozess, etwa in der Justizpolitik oder bei der Arbeitszeitenregelung, von Brüssel nach London zurück gegeben weden. Das will er mit Verhandlungen erreichen – sofern er nach der nächsten Wahl 2015 überhaupt wieder eine Regierung führt.

Dann würde, nach Andeutungen der Downing Street und des Premiers, das Ergebnis dieser Verhandlungen den Briten zu einem Referendum vorgelegt werden, nach dem britischen Zeitplan in 2018. Damit ist die Debatte über Großbritanniens Verbleib in der EU eröffnet - ob die Rede nun gehalten wurde oder nicht.

„Ich stehe hier als ein Britischer Premier mit einer positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Eine Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen will und spielen sollte“, hätte Cameron laut Redetext gesagt. Weiter wollte er drei Grundprobleme der EU definieren:

  1. die Eurozonen-Krise, die zu „fundamentalen Veränderungen“ in Europa führen werde.
  2. die Krise der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, weil Europa gegenüber den neuen Industrie- und Handelsländern zurückfällt.
  3. das Defizit demokratischer und öffentlicher Legimitation.

Cameron laut Redetext: „Es gibt eine Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern, die in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist und den Mangel an demokratischer Kontrolle und Zustimmung darstellt. Diese Lücke wird in Großbritannien besonders scharf empfunden“.

Und noch etwas schärfer: Die EU sei nicht etwas, was von den Bürgern getragen werde, sondern was diesen „zugefügt wird“.

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  • Die Herde der trojanischen Pferde: CDUGRÜNECSUSPDFDPLINKE! Wer dem Volk eine Grube gräbt, könnte selbst dort hineingetreten werden!

    Nichts hält ewig …

    Es gibt im Leben für alles eine Zeit …

    Die Zeit der Zärtlichkeiten gegenüber CDUGRÜNECSUSPDFDPLINKE ist vorbei!

    Und lügen sie noch so Blütenweiß …

    „Man kann sich nicht darauf verlassen,
    dass das,
    was vor den Wahlen gesagt wird,
    auch wirklich nach den Wahlen gilt!“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

  • Die britische Diplomatie war bisher immer der deutschen Diplomatie hoch überlegen. Während die ungeschickten, dümmlichen deutschen Politiker von einer Katastrophe in die nächste stolperten gehörten die Briten stets zu den Siegern der Geschichte. Auch heute wird die Bundeskanzlerin
    in halb Europa mit Oberlippenbart und Hakenkreuzbinde gezeigt. Von Cameron habe ich vergleichbare Verunglimpfungen nicht gesehen. Er vertritt die Interessen seines Landes und macht die klügere Politik während unsere EU- Spinner knallhart am eigenen Volk vorbei regieren und die Spaltung Europas verursachen.

  • KOMMENTAR NR. 115

    Europa war es nicht, es war das Gretchen
    in Goethes Faust, welches sagte:
    Wenn nur die Ohrring’ meine wären!
    Man sieht doch gleich ganz anders drein.
    Was hilft euch Schönheit, junges Blut?
    Das ist wohl alles schön und gut,
    Allein man lässt’s auch alles sein;
    Man lobt euch halb mit Erbarmen.
    Nach Golde drängt,
    Am Golde hängt
    Doch alles. Ach wir Armen!
    So ist doch die Angst europäischer Jugend mehr als verständlich, geradezu notwendig, um diese Entmündigung der europäischen Bevölkerung zu stoppen. Wenn ihnen fünf Minuten es wert sind, einen Clip mit einem Musikstück sich anzusehen bzw. -hören, dann schauen Sie doch auf You Tube unter:
    "Die Bandbreite: Angst vor Lissabon (Scared of Lisbon - with english subtitles)".
    EINE ABÄNDERUNG DES VERTRAGES VON LISSABON IST UNABDINGBAR!

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