Cancun: Die Hoffnungen auf offene Märkte wurde begraben
„Money can’t buy the world”

„Money can’t buy the world”, jubilierten Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Convention Center von Cancun zur Melodie des Beatles-Schlagers „Can’t buy me love“. Soeben war die Nachricht vom Scheitern der Welthandelskonferenz ins Foyer durchgedrungen.

CANCUN. „Our world is not for sale“ skandierten die NGO-Mitarbeiter und gebärdeten sich so euphorisch als hätten sie gerade die Welt aus den Angeln gehoben.

Lange Gesichter hingegen bei den deutschen Ministern Wolfgang Clement und Renate Künast. Das abrupte Ende der Welthandelskonferenz ist für den Bundeswirtschaftsminister zwar „kein Weltuntergang“, seine Kabinettskollegin hingegen „schmerzt“ der Kollaps schon. „Wer jetzt feiert, feiert auf dem Rücken der Schwächsten,“ sagte die Landwirtschaftsministerin.

Völlig überraschend für viele Beobachter hatte sich die Lage auf der Konferenz am Sonntag dramatisch zugespitzt. Nach Sondierungsgesprächen bis in die tiefe Nacht kristallisierte sich heraus, dass nicht die umstrittenen Exportsubventionen in der Landwirtschaft für die Entwicklungsländer der gröbste Stein des Anstoßes war, sondern die von der EU ins Spiel gebrachten so genannten „SingapurThemen“.

Keine Verhandlungen über globale Investitionsschutzklauseln

Die 148 Mitglieder der WTO konnten sich nicht auf die Aufnahme von Verhandlungen über globale Investitionsschutzklauseln einigen. Auch über neue Wettbewerbsregeln, mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und vereinfachte Zollverfahren mochten sie nicht beraten. Der mexikanische Verhandlungsführer, Außenminister Luiz Ernesto Derbez, stellte daraufhin unter dem Jubel afrikanischer Delegierter das Scheitern der Konferenz fest. Von anderer Seite musste er sich herbe Kritik an seiner Verhandlungsführung gefallen lassen.

Cancun geht nach Seattle 1999 als zweite WTO-Konferenz binnen kurzer Zeit in die Annalen, die am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gescheitert ist. Es bestehen nun kaum noch realistische Aussichten, die Doha-Runde termingerecht bis Ende 2004 zu Ende zu bringen. „Das ist ein herber Schlag für nicht nur für die WTO, sondern für uns alle. Wir wollen dafür niemanden verantwortlich machen“, sagte EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy in einer ersten Reaktion, um dann alle Zurückhaltung abzulegen. „Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Ihre Regeln und Verfahren müssen dringend überholt werden.“ Insbesondere bemängelte Lamy die Konsenspflicht der 148 WTO-Mitglieder.

Auch der US-Handelbeauftragte Robert Zoellick übte Kritik an den WTO-Verfahren. „Es gibt Länder, die machen mit und andere, die sich verweigern.“ Er unterstellte den Regierungen einiger Staaten unverhohlen, die Konferenz durch Taktik und flammende Reden sabotiert zu haben. Während die EU die Tür für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde offen hielt, machte Zoellick keinen Hehl daraus, dass die USA nun bilaterale Handelsverträge zur Öffnung der Märkte vorantreiben werden. „Wir werden auf die eine oder andere Weise für offene Märkte sorgen.“ Mehrere Staaten aus der Dritten Welt hätten bereits bei den USA nach bilateralen Handelsabkommen angefragt. Darüber werde Washington auch mit ihnen verhandeln.

"Das ist der Beginn für eine bessere Zukunft

Brasilien will hingegen das multilaterale Handelssystem weiter stärken „Was auch immer bei diesem Treffen passiert ist, wir werden die Scherben wieder zusammenkehren,“ sagte Handelsminister Celso Amorin. Er führte eine Gruppe von 23 Schwellen- und Entwicklungsländer in die Konferenzschlacht, die EU und USA zunächst am meisten zu schaffen machten. Forderten sie doch ultimativ eine totale Eliminierung aller Exportsubventionen in der Landwirtschaft. In Genf will diese Gruppe weiter von sich reden machen, aber mit konstruktiven Beiträgen. „Das ist nicht das Ende. Das ist der Beginn für eine bessere Zukunft für uns alle,“ erklärte die ecuadorianische Handelministerin Ivonne A-Baki unter dem Beifall vieler Delegierter.

Während sich die G-23 eines professionellen Verhandlungsstils rühmte, kam das plötzliche Ende durch die Verweigerung einiger afrikanischer und asiatischer Staaten, der EU und Japan in ihren Forderungen nach globalem Investitionsschutz zu folgen. Sie verließen die Konferenz unter lautstarkem Protest. „Die Verhandlungen sind undemokratisch und intransparent,“ schäumte der Delegierte Yashpal Tandem aus Uganda. Malaysias Handelsministerin, Rafidah Aziz, warf den Industriestaaten vor, nur die eigenen Interessen im Blick gehabt zu haben.

WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi, der nach nur einjähriger Amtszeit einen groben Rückschlag für die Welthandelsorganisation einstecken musste, beschwor die Wiederbelebung der Doha-Runde. Mit stockender Stimme forderte die WTO-Mitglieder auf, sich über nationale Interessen hinweg für den Ausbau des multilateralen Handelssystems einzusetzen. „Wir alle brauchen die Doha-Runde, wir können nicht zulassen, dass sie völlig ent-gleist.“

Doch das ist de facto schon geschehen. Über das in Cancun zur Debatte stehende Themenpaket wird künftig nicht mehr geredet werden. In Genf wollen die 148 Mitglieder erst einmal die Wunden lecken. Am 15 Dezember soll auf einer Konferenz analysiert werden, was von der Entwicklungsrunde noch übrig bleibt. Viele der NGO werden das wohl mit Schadenfreude verfolgen.

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