Cannabis-Legalisierung in den USA
Kiffen gegen die Staatsschulden

Die Bürger in Colorado und Washington haben Ende 2012 dafür gestimmt, Marihuana zu legalisieren. Die beiden Staaten erwarten Milliarden an Steuern, Unternehmer wittern das große Geschäft. Doch die Obama-Regierung bremst.
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WashingtonDer 6. November vergangenen Jahres war ein großer Tag. Für die Anhänger von US-Präsident Barack Obama zum Beispiel, der an jenem Tag wiedergewählt wurde. Freude gab es aber auch bei den Freunden von Cannabis: In den Bundesstaaten Colorado und Washington stimmten die Wähler per Referendum dafür, das benebelnde Kraut für den Privatgebrauch zu legalisieren.

Doch ob der Mittlere Westen und der Nordwesten Amerikas demnächst zu Kifferparadiesen werden, ist auch knapp acht Monate nach der historischen Abstimmung noch lange nicht entschieden. Denn die Referenden werfen kniffelige Probleme auf, die die Politik erst noch lösen muss: So ist es zum Beispiel in Washington nun nach Landesrecht erlaubt, Marihuana zu besitzen. Anbau und Verkauf allerdings bleiben nach Bundesrecht strafbar.

Dan Satterberg, Staatsanwalt aus der Gegend um Seattle, brachte den Widerspruch auf den Punkt: Er wisse nicht, wie man überhaupt legal an den Stoff gelangen könne, sagte der Jurist im vergangenen Jahr. „Wenn man auf der Straße darüber stolpert oder wenn er vom Himmel fällt, darf man ihn behalten. Andernfalls ist man Teil einer kriminellen Verwertungskette“.

Ein Gesetzeskonflikt, der dringend gelöst werden muss. Doch der wenig begeisterte US-Justizminister Eric Holder lässt sich Zeit, noch immer warten die beiden Staaten auf eine Antwort, wie sich die Bundesregierung zu verhalten gedenkt. Gleichwohl haben sie sich daran gemacht, den Wählerwillen umzusetzen und Gesetze ausgearbeitet, die den Marihuana-Verkauf regeln. Auch Unternehmer suchen nach Wegen, das große Geld mit dem Gras zu verdienen.

Allerdings mit gebremster Zuversicht: Zwar erwarten die beiden Staaten einen dringend benötigten Geldregen von bis zu 2,1 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen über fünf Jahre. Doch am Ende könnten sie trotzdem leer ausgehen – sollte die Bundesregierung weiter der Auffassung bleiben, dass sich jeder strafbar macht, der mit Marihuana Geld verdient. Nur Menschen, die den Stoff aus medizinischen Gründen brauchen, werden in Ruhe gelassen.

Experten sehen deshalb noch keinen baldigen Geldrausch in Washington oder Colorado. „Die Voraussagen sind sehr vorschnell, weil wir nicht wissen, was die Bundesregierung tun wird“, sagte Harvard-Ökonom Jeffrey Miron der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Wegen der Unsicherheit und des juristischen Risikos wird es wohl zunächst eine Schattenwirtschaft bleiben.“ Die Folge: Colorado plant die erhofften Einnahmen in den nächsten beiden Haushalten erst gar nicht ein.

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Happiger Steuersatz auf Cannabis

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  • Als erstes werden die Diäten erhöt, und der Rest der Steuereinnahmen wird für Sinnlosen Scheiß, wo wir nichts von haben bzw.warscheinlich nicht wiederbekommen verplemmpert.

  • Sich über allfällig anfallende Gesundheit aufregen, aber über anfallende Prohibitionskosten, zu deren Finanzierung die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird, schweigt man sich aus.
    Diese Beobachtung habe ich bei Prohibitionisten schon häufig gemacht: sie mögen es nicht, zur Kasse gebeten zu werden um Leuten medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Andererseits scheint es für diese Leute absolut OK zu sein, dass man zur Gängelung drogenkonsumierender Mitbürger Steuergelder verwendet...

  • @IGhanfPiraten:
    Ihrem Kommentar kann ich vorbehaltlos zustimmen, siehe auch meinen obenstehenden Marktkommentar bei "Netshadow"

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