Cantor-Rückzug
Washington droht Schock-Starre

Die Vorwahl-Niederlage des Spitzen-Republikaners Eric Cantor gegen einen Außenseiter der erzkonservativen Tea-Party Bewegung hat weitreichende Konsequenzen. Sie könnte das politische Washington paralysieren.
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Los AngelesDer Republikaner Eric Cantor wird Geschichte schreiben. Aber anders, als er erhofft hat. Am Dienstag unterlag der Führer der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus in einer Vorwahl zum Kongress seinem Herausforderer Dave Brat von der Tea Party. Damit ist er der erste amtierende Mehrheitsführer im Kongress seit 1899, der eine Nominierung verliert und damit aus dem Amt gewählt wird. Der Verlust eines sicher geglaubten Sieges stürzt die republikanische Partei ins Chaos und lähmt das Weiße Haus.

Am Mittwoch erklärte Cantor seinen Rücktritt als Mehrheitsführer zum Ende des kommenden Monats. Zugleich kündigte er an, dass er den Abgeordneten Kevin McCarthy unterstützen werde, damit dieser sein Nachfolger auf dem Posten des Mehrheitsführers werde.

Wie konnte das passieren? Das politische Washington ist restlos verstört. In seiner siebten Amtszeit und auf der Höhe seiner politischen Karriere fliegt Eric Canter aus dem US-Kongress, weil er in seinem Heimatdistrikt in Richmond, Virgina, nicht mehr zur Wiederwahl aufgestellt wird. Stattdessen kandidiert nun im November ein bislang völlig unbekannter Wirtschaftsprofessor am Randolph-Macon College für seinen Sitz. Er schien eigentlich in jeder Beziehung restlos unterlegen. Wie die einflussreiche Webseite Politico konsterniert feststellt, unterlag der routinierte Berufspolitiker einem Herausforderer praktisch ohne Geld, nur rund 200.000 Dollar, oder Ressourcen, mit „zwei Beratern, die ihre Kampagne mit zwei Klapphandys geführt haben“. Cantor verfügte dagegen über einen eingespielten Apparat und fast sechs Millionen Dollar Spendengelder.

Brat ist Mitglied der Tea Party, benannt nach der Boston Tea Party, die als Initialzündung im Unabhängigkeitskampf Amerikas von der britischen Krone gilt. Die Tea Party gilt als extrem konservativ und kämpft gegen eine ihrer Meinung nach übergroße Einmischung des Staats in die Angelegenheit der Bürger und hemmungslose Verschwendung von Steuergeldern, kurz: für das „wahre“ Amerika.

In ersten Analysen wird der Sieg von Brat überwiegend dessen populistischer Ablehnung jeglicher Einwanderungsreformen, vor allem einer teilweisen Amnestie für Illegale, zugeschrieben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Brat hat gleichermaßen Cantor als Büttel der Wall Street und des großen Geldes gebrandmarkt, als  typischen „Handelskammer-Republikaner“: „All die Investmentbanker in Washington müssten in den Knast“, wetterte Brat jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung. Aber „statt dessen wanderten sie in Cantors Rolodex und senden jetzt dicke Schecks.“ Brat selbst gelang es dagegen, sich erfolgreich als Vertreter der gebeutelten Mittelklasse in den USA darzustellen, die für alles zahlen, aber von den Steuergeschenken für die Ultrareichen nichts abbekommen. Einen Platz, den aber die Republikaner selbst gerne für sich in Anspruch nehmen.

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Abschreckendes Beispiel für andere Republikaner

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  • Da dürften auch die Koch-Brothers eine wesentliche Rolle spielen, allerdings nur im Hintergrund.

  • Außenpolitisch? Existiert eine Welt außerhalb der Staaten für die überhaupt?

  • Wenn sich die Tea-Party in außenpolitischen Fragen mehr an Ron Paul und weniger an Mc Cain orientieren würde, wäre meine Freude über ihr Erstarken ungetrübt.

    "Weniger Staat und mehr Freiheit für die Bürger" ist eine Parole, die ich auch für Deutschland unterschreiben würde. Wenn damit aber der Anspruch der USA auf Exzeptionalität und davon abgeleitet das vermeintliche Recht, jederzeit überall in der Welt Kriege anzuzetteln, verbunden sind, habe ich große Bedenken.

    Ich bin gespannt, wie sich die Tea-Party im weiteren Verlauf der Entwicklung außenpolitisch positioniert.

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