Catherine Ashton
Die blasse Chefdiplomatin der EU

Nach einem holprigen Start muss Catherine Ashton 2011 außenpolitisches Profil gewinnen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Chefdiplomatin in ihrer Arbeit nur wenige Akzente gesetzt – und viel Kritik einstecken müssen.
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BRÜSSEL. Unter welcher Telefonnummer ist die Europäische Union erreichbar? Die Antwort auf die berühmte Frage des früheren US-Außenministers Henry Kissinger lautet: 00322-2988590. Der Anschluss gehört Lady Catherine Ashton. Seit nunmehr fast einem Jahr vertritt die britische Baroness die EU nach außen, doch davon hat die Welt bisher nicht viel gemerkt. Das neue Gesicht Europas ist blass geblieben. Vom Charisma eines Henry Kissinger ist Ashton weiter entfernt als Brüssel von Washington. Kein anderer europäischer Spitzenpolitiker muss so viel Kritik ertragen wie die englische Lady.

Selbst einstige Anhänger der Labour-Politikerin tun sich mittlerweile schwer mit ihrer Amtsführung. „Ihre Strategie ist unklar. Sie setzt keine Prioritäten, sie weiß nicht, wofür sie kämpft, und sie erweckt nicht den Eindruck, Spaß an ihrer Arbeit zu haben“, urteilt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die Ashton zunächst durchaus wohlgesinnt war. „An den Krisenherden der Welt von Haiti bis Palästina ist sie nicht annähernd so präsent wie Javier Solana“, schimpft Olivier Jehin, Brüsseler Büroleiter der Denkfabrik Institut francais des relations internationales (Ifri).

Der Vergleich mit ihrem spanischen Vorgänger ist nicht ganz fair, denn Ashton hat entschieden mehr zu tun. Anders als Solana übt sie in Personalunion zwei Ämter aus: Als „Hohe EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik“ leitet sie die EU-Außenministerräte. Als Vizepräsidentin der EU-Kommission nimmt sie an der wöchentlichen Chefrunde der Brüsseler Behörde teil. Außerdem veranstaltete sie 2010 EU-Gipfel mit China, Russland und den USA, organisierte Gespräche mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm, vermittelte zwischen Serbien und dem Kosovo und pflegte die heiklen Beziehungen der EU zur Türkei. „Sie hat zehnmal so viele Termine wie Solana“, sagt eine hochrangige Mitarbeiterin der EU–Chefdiplomatin.

In ihr schwieriges Amt startete Ashton ohne Erfahrung und ohne Apparat. Mit Außenpolitik hatte die 54-jährige Mutter von vier Kindern in ihrer gesamten politischen Laufbahn nie zu tun. Trotzdem verfüge sie nach nur elf Monaten Amtszeit schon über ein gutes internationales Netzwerk, heißt es in ihrem Mitarbeiterstab: Mit US-Außenministerin Hillary Clinton telefoniere sie regelmäßig. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew habe die Gespräche mit ihr ausdrücklich gelobt. Und mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu habe sie sogar ein Familienwochenende verbracht.

Ihr diplomatisches Korps musste sich die neue EU-Außenministerin mühsam aufbauen. Um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gab es monatelang Querelen zwischen den EU-Staaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament. Eigentlich sollten die Mitgliedstaaten ein Drittel von zunächst 5400 EU-Diplomaten stellen.

Daraus wird vorläufig nichts. Viele Regierungen wollen das Personal nicht herausrücken, sondern behalten es lieber in ihren nationalen Botschaften und Außenministerien. „Deshalb wird der EAD sehr stark von der EU-Kommission dominiert sein“, klagt ein hoher EU-Diplomat. Ashton freut sich darüber nicht. Den Kommissionsbeamten fehle die außenpolitische Erfahrung und Expertise, heißt es im Umfeld der EU-Chefdiplomatin. „Das sind keine Diplomaten, die flexibel auf Krisen reagieren und regelmäßig am Wochenende und nachts arbeiten“, sagt ein Ashton-Mitarbeiter. Obendrein hätten die „Mitgliedstaaten ungeeignete Kandidaten geschickt, die sie loswerden wollten“, kritisiert Brantner.

Klagen über Qualifikationsschwächen im EAD werden Ashton allerdings wenig helfen. Für die EU-Chefdiplomatin schlägt 2011 die Stunde der Wahrheit. Die Britin kann sich dann auf vier Stellvertreter in Brüssel und 130 Botschaften weltweit stützen. Im ersten Aufbaujahr haben die EU-Mitgliedstaaten ihren schwachen Auftritt noch gnädig geduldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs nahmen sie regelmäßig in Schutz. Damit könnte es im zweiten Amtsjahr schnell vorbei sein – wenn Ashton dann immer noch kein außenpolitisches Profil entwickelt.

Dafür muss die spröde Engländerin nach Ansicht ihrer engsten Mitarbeiter vor allem eines lernen: sich selbst besser in der Öffentlichkeit zu präsentieren. „Sie verkauft sich schlecht. Sie hält PR für Zeitverschwendung. Das ist ein großer Fehler“, heißt es in ihrem engsten Umfeld. Für Journalisten ist Ashton persönlich fast nie erreichbar. Stattdessen überschwemmt sie die Medien mit einer Flut nichtssagender Pressemitteilungen. Das reicht vielleicht für eine Telefonnummer, doch sicher nicht für einen weltweit bekannten Namen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Sie verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung, dafür aber über einen Etat von sage und schreibe 8 Milliarden Euro - und kann immerhin schon mit Hillary telfonieren, darf gar ein Wochenende mit einem gewissen Herrn Davutoglu aus der schönen Türkei verbringen, Respekt! Und die EU-Länder schicken die Kandidaten, die sie loswerden wollen (ist das nich in allen bereichen der EU so?), soso. Wahrscheinlich denken diese EU-bürokraten, dass es angesichts der Wahsinnssummen für Rettungsschirme auf die paar Kröten schon gar nicht mehr ankommt, oder? Aber da irren sie sich: Jeder Euro hilft, denn er bringt uns dem unausweichlichen Ende dieses Saftladens näher, je früher desto besser. Und nach dem großen Absturz können wir uns dann ja daran machen, das schöne Haus Europa neu zu errichten - vielleicht lernen wir ja aus Fehlern? Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...

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