CDU/CSU-Fraktionschef
Kauder warnt Frankreich vor Politik auf Pump

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnet mit einer Mehrheit für den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Es soll keine Wachstumsprogramme auf Pump geben – eine klare Ansage an den neuen Präsidenten Frankreichs.
  • 10

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warnt den neuen französischen Staatspräsidenten Francoise Hollande vor einer Politik auf Pump. „Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt. Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen“, sagte Kauder. Wichtig seien vielmehr Strukturreformen in den Nationalstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sagte Kauder. „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wird durch Steuererhöhungen oder dem Zurückdrehen von Strukturreformen vermutlich nicht besser.“ Die Märkte würden hart reagieren. „Eine mögliche Abstufung seiner Bonität kann sich Frankreich nicht erlauben – und dies wäre auch für Europa und Deutschland nicht hilfreich.“

Auch Griechenland müsse seine Hausaufgaben erledigen. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund beinhaltet nach wie vor unkalkulierbare Risiken“, warnte Kauder. Griechenland habe enorme Hilfen von der internationalen Staatengemeinschaft erhalten. „Die Griechen müssen eine Regierung organisieren und das Sparpaket umsetzen. Da wollen wir ihnen jetzt mal die Zeit geben, dies zu tun.“

Kauder rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werden. „Es gibt die Sorge bei den Kollegen, dass sie dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen und am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden“, sagte Kauder dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). „Deswegen stimmen wir beides zusammen ab. Wir werden hier keine faulen Kompromisse eingehen.“

Für den ESM sei keine Kanzlermehrheit nötig, sagte Kauder. „Über dieses Stöckchen, das SPD und Grüne hochhalten, werden wir nicht springen“, sagte Kauder. Die Koalition werde die „eigene Mehrheit“ erhalten. Für die Zweidrittel-Mehrheit beim Fiskalpakt mahnte er die „Vernunft und Verantwortung“ der Opposition an. „Der Fiskalpakt soll am 1. Juli in Kraft treten und bis dahin brauchen wir die Zustimmung des Bundestags“, sagte Kauder. Der Pakt müsse „so verabschiedet werden, wie er jetzt vorliegt“, sagte Kauder. „Daran werden wir keinen Buchstaben ändern. Das hat aber nichts mit Wachstumsfeindlichkeit zu tun, sondern Sparen ist eine der Voraussetzung für Wachstum.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " CDU/CSU-Fraktionschef: Kauder warnt Frankreich vor Politik auf Pump"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mit Bezug auf den ESM-Vertrag sollten wir die Diskussion aufbringen, ob eine Abgeordneter, der im Voraus sein Kontrollrecht und damit eine wesentliche ihm - mit seiner Wahl - aufgetragenen Aufgabe verzichtet, damit auch sein Mandat juristisch zurück gegeben hat.

    Der Bundespräsident sollte aufgefordert werden, dies zu prüfen und die betreffenden Abgeordneten abzuberufen. Vorher sollte er den Bundestagspräsidenten einbestellen und anhören.

  • Richtig.
    Das Zitat des Beitrags ist wie der Schuhwurf in einem arabischen Land anzusehen. Deshalb auch in diesem Kommentar diese Wiederholung.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1634150/Dokumentation:-Die-Griechenland-L%C3%BCge

    und ergänze mit gleicher Intention

    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

    Es muss jedem bekannt sein, wer Deutschland wie vertreten hat.
    Es muss den Leuten die Nachricht aus den Ohren kommen.
    Es muss der Führungselite klar werden, dass das Volk die kriminellen Machenschaften erkannt hat und mit dem öffentlichen Pranger abstraft.
    Es muss jedermann klar sein, dass Herr Kauder wie die anderen Befürwortern unwürdig sind, die vom deutschen Wahlvolk verliehenen Rechte weiter wahrzunehmen.

    Er hat auf das elementare Recht, sein Kontrollrecht, im Voraus verzichtet. Damit übt er sein Mandat nicht mehr aus. Er hat faktisch seinen eigenen Rücktritt mit seiner Zustimmung zu ESM-Vertrag erklärt.

  • Die Lebensarbeitszeit wieder auf 60 in Frankreich zu setzen,ist ja auch keinem Deutschen mehr zu vermitteln,
    der als einziger bis 67 die Knochen hinhält..
    Die lachen doch alle über uns Trottel.
    Warum kriegt da kein Politiker mal die Klappe auf.
    Frankreich selber,wartet nur auf eine Drohung aus Germany..
    Da kann man gut mit Stimmung machen..Blödian der.


Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%