CDU/CSU kritisiert Mitnahmeeffekte bei Verlagerung von Unternehmen
Streit um EU-Regionalpolitik

In der Europäischen Union bahnt sich ein Streit um die Verlagerung von Unternehmen in die neuen Mitgliedsländer an. Die EU-Regionalpolitik begünstige die Abwanderung von Betrieben von West- nach Osteuropa und führe zu teuren „Mitnahmeeffekten“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) dem Handelsblatt. Viele Unternehmen, die es ohnehin in die neuen EU-Länder zieht, kassierten Hilfen aus den Strukturfonds.

HB BRÜSSEL. Diese „EU-Subventionierung“ müsse in der nächsten Förderperiode 2007 bis 2013 aufhören, fordert Pieper im Namen der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. Unternehmensverlagerungen seien „ein normaler Vorgang im Wirtschaftsleben“, heißt es in einem internen Hintergrundpapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Zwar plant die Brüsseler Behörde, die Kontrolle über Hilfen aus den Strukturfonds ab 2007 auszuweiten. Künftig sollen Unternehmen sieben Jahre lang Rechenschaft über die Verwendung von EU-Mitteln ablegen – bisher sind es nur fünf Jahre.

Außerdem will Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im September die Regeln für Staatsbeihilfen überprüfen, sagte eine Sprecherin. Dann kommen auch die Strukturfonds auf den Prüfstand, für die von 2007 bis 2013 immerhin 306,6 Mrd. Euro vorgesehen sind. An härtere Auflagen für Unternehmen ist dabei aber offenbar nicht gedacht. „Strengere Regeln könnten zu Verlagerungen außerhalb der EU führen“, heißt es in dem Kommissionspapier.

Dennoch will die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament schärfere Regeln durchsetzen. Die verlängerte Frist reiche nicht aus, kritisiert Pieper, der über Standortpolitik promoviert hat und bei der IHK Münster Praxiserfahrung sammeln konnte. Durch eine längere Überwachung ließen sich zwar Mitnahmeeffekte einschränken. Das Grundproblem, dass die EU mit Steuermitteln die Verlagerung von Unternehmen fördere, bleibe aber bestehen. „Wir fordern deshalb eine Formulierung in der künftigen Verordnung, die EU-Gelder für Standortverlagerung ausschließt“, sagt der CDU-Experte. Die Hilfe müsse sich auf wirklich neue Unternehmen und Arbeitsplätze konzentrieren.

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