CDU-Größen sauer auf Seehofer
Schäuble spricht von „Attacken gegen Merkel“

In der Union kriselt es. Nun muss eine Einigung bei der Erbschaftsteuer-Reform her. Doch die Kanzlerin und der CSU-Chef streiten sich. Der Finanzminister gibt Seehofer die Schuld. Und der Innenminister meldet sich zu Wort.
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BerlinVor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. „Die Formulierung „Streit zwischen Merkel und Seehofer“ muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“: „Das Kabinett ist ein gut funktionierender Teil der Koalition. Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen.“

Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble verärgert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände gibt es auch in der CDU.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen.

In einem ersten Schritt sollen Frauen das Recht erhalten zu erfahren, wie viel ihre männlichen Kollegen im Schnitt verdienen. Die Union will diesen Auskunftsanspruch auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten beschränken. Damit würden nach SPD-Angaben statt 31 Millionen Beschäftigte nur rund sechs Millionen Arbeitnehmer von mehr Informationen zum Lohngefälle profitieren.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 im Schnitt (bezogen auf das Stundenentgelt) 21 Prozent weniger als Männer. Im Osten lag die Differenz bei 8 Prozent, im Westen bei 23 Prozent. Die Unterschiede kommen auch durch längere Auszeiten und Karriereknicks von Frauen zugunsten der Erziehung von Kindern zustande.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " CDU-Größen sauer auf Seehofer: Schäuble spricht von „Attacken gegen Merkel“"

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  • @Herr Clemens Keil

    Herr Keil,
    hilflose Politik wäre richtiger. Den Zusammenhang den Sie herstellen zwischen Flüchtlingen und Einwanderungsland ist aber falsch. "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" war vor Jahrzehnten genauso richtig wie heute. Wissen Sie warum?

    Weil wir kein Einwanderungsgesetz haben, das die Einwanderungskriterien festlegt. Sie wissen, welche Länder Einwanderungsländer sind. Diese Länder haben Einwanderungsgesetze mit entsprechenden Kriterien. Diese Kriterien sind sehr streng, so streng, dass kaum Flüchtlinge aufgenommen werden.

    Deutschland würde, wenn es denn ein Einwanderungsgesetz macht, doch wieder nichts Vernünftiges erschaffen. Vielleicht wissen Sie auch warum?

    Weil dieses deutsche Einwanderungsgesetz wie ein Schweizer Käse aussehen würde. Durch die Löcher dieses Käses würden doch wieder die Personen schlüpfen, die wir gar nicht gebrauchen können.

  • Überall, wo Merkel drin ist, handelt Sie nur zum Schaden Deutschlands und der Deutschen! Arbeitszeit: Für Deutsche jetzt min. 73 Jahre. Altersarmut unter Merkel soforttige Verbreiterung, Kinderarmut mit Merkel sofortige Steigerung, Stromkosten lässt Sie explodieren usw..

  • ...
    Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

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