CDU lehnt liberalen Kandidaten ab
Europaparlament warnt vor Machtkampf

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutet sich ein möglicher Machtkampf zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat um die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten ab. Denn der bisherige Favorit der Regierungschefs, Belgiens liberaler Premierminister Guy Verhofstadt, stößt sowohl bei der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) als auch bei der sozialistischen Fraktion auf Ablehnung. Noch am Montag hieß es dagegen in deutschen Regierungskreisen, Verhofstadt habe die größten Chancen und man werde ihn unterstützen, wenn er kandidiere.

sce/ink BRÜSSEL/BERLIN. Doch durch den Ausgang der Europawahl hat sich zumindest die Debatte verändert: „Verhofstadt erhält nie und nimmer unsere Stimmen“, bekräftigte der Vorsitzende der CDU- Gruppe in Brüssel und Straßburg, Hartmut Nassauer. Auch Martin Schulz, aussichtsreichster Kandidat für den Fraktionsvorsitz bei den Sozialisten (SPE) findet keinen Gefallen an dem Belgier. „Verhofstadt ist nicht unser Kandidat“, so Schulz.

Zwar wird der Kandidat von den EU-Regierungschefs vorgeschlagen. Dies ist für den morgen beginnenden EU-Gipfel geplant. Aber der künftige Chef der Brüsseler Superbehörde muss vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von mindestens 367 Stimmen bestätigt werden. Die Volkspartei stellt dort künftig 276 von 732 Sitzen. Die Sozialisten kommen auf 200 Mandate.

Nach dem Wahlsieg bei der Europawahl fordert die EVP, dass der Kandidat für das Amt auf jeden Fall der konservativen Parteienfamilie angehören muss. In deutschen Regierungskreisen hält man den Widerstand im Parlament aber nicht für entscheidend. Es gebe auch etliche konservative EU-Regierungchefs, die sich bereits für Verhofstadt ausgesprochen hätten.

Zumindest der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brock lehnt jedoch einen liberalen Kandidaten mit Hinweis auf die deutlich kleinere liberale Fraktion kategorisch ab: „Auch in Deutschland würde nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln, sondern umgekehrt.“ Die besten Chancen werden bei den Konservativen dem Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker eingeräumt, der sich nach seiner Wiederwahl am Sonntag aber bisher weigert, nach Brüssel zu wechseln. Spekuliert wird, dass Juncker doch noch zu einem Wechsel bereit wäre, falls auf dem EU-Gipfel die Einigung auf einen Kandidaten scheitert.

Falls die EVP und SPE wie vor der Wahl eine Allianz bilden sollten, dürfte ihr Einfluss auf die Nominierung wachsen. Schulz strebt eine solche Zusammenarbeit mit der EVP-Fraktion an. „Nur so kann das Parlament künftig mit dem mächtigen Ministerrat auf gleicher Augenhöhe verhandeln“, sagt der Sozialdemokrat. Zwar sind Frankreichs Sozialisten, die nach der Europawahl die größte Gruppe innerhalb der EVP stellen, gegen eine Kooperation mit den Konservativen. Doch hieß es in Paris, die Widerstände seien bei einem „Koppelabkommen“ überwindbar. Danach könnte etwa der ehemalige sozialistische Premierminister und heutige Europaabgeordnete Michel Rocard für die erste Hälfte der neuen Legislaturperiode zum EP-Präsidenten gewählt werden, der bisherige EV-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering dann für die zweite Hälfte.

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