CDU-Politiker: „Griechenland ist ein Fass ohne Boden“

DüsseldorfDer CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch hat angesichts der Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, scharfe Kritik an den Behörden in dem Land geäußert.

„Jede noch so ambitionierte Reformanstrengung der griechischen Regierung kann durch internen Boykott oder schlichtes Unvermögen in der griechischen Verwaltung, Rechtspflege usw. zunichte gemacht werden“, sagte das Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss Handelsblatt Online. Dieser behördeninterne Streik habe sogar noch „fatalere Auswirkungen“ als Demonstrationen auf der Straße.

So sei die Annahme, Griechenland werde in absehbarer Zeit die Kurve bekommen, „ökonomisch unhaltbar“, sagte Willsch. Alle wirtschaftlichen Kennziffern sprächen dagegen. Die Troika lege regelmäßig „unterirdische Berichte“ vor. „Geld gibt es trotzdem, weil die Politik unbeirrt den falschen Weg der Insolvenzverschleppung durch immer neue Rettungsschirme weiterverfolgt“, kritisierte der CDU-Politiker.

Eine Untersuchung aller 14 griechischen Ministerien durch die OECD hatte dort überall einen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit ausgemacht. Ein Grund ist der OECD zufolge, dass der Regierungschef nur wenig kontrolliert: „Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen.“

Willsch sagte dazu, die Ergebnisse der Studie überraschten ihn nicht. Berichte „mit ähnlich desaströsen Ergebnissen“ kämen regelmäßig. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft befürchteten, dass das, was man sehe, erst der Anfang sei. „Genau das mahne ich schon seit Beginn: Griechenland ist ein Fass ohne Boden“, sagte der CDU-Politiker.