CDU-Politiker kritisiert Kuba-Politik Spaniens
EU protestiert gegen Ausweisung europäischer Parlamentarier aus Kuba

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der kubanischen Regierung gegen europäische Abgeordnete als unannehmbar bezeichnet. Unions-Fraktionsvize Vaatz sieht eine Mitverantwortung bei der spanischen Regierung.

HB BERLIN. Die Ausweisung mehrerer europäischer Parlamentarier aus Kuba hat in deren Heimatländern und in der EU Proteste ausgelöst. Die Regierung in Madrid bestellte am späten Freitagabend den kubanischen Botschafter ein. Die Entscheidung der kubanischen Behörden sei „inakzeptabel“, teilte die spanische Regierung mit.

Zuvor war bekannt geworden, dass zwei Ex-Senatorinnen der konservativen Volkspartei (PP) sowie ein Abgeordneter der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) des Landes verwiesen worden waren. Sie wollten zusammen mit anderen Europäern - darunter der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU) - auf der Insel an einem Treffen von Dissidenten teilnehmen. Neben Vaatz waren auch ein tschechischer Politiker und sechs polnische Journalisten an der Teilnahme gehindert worden.

Der nach seiner Ausweisung aus Havanna in Madrid eingetroffene CDU-Politiker Vaatz kritisierte die Kuba-Politik der sozialistischen Regierung Spaniens. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stütze sich auf ein „virtuelles“, nicht auf das wirkliche Kuba. Spanien trage aber wegen seiner historischen Beziehungen zu der Karibikinsel im Bunde der EU-Staaten mit Blick auf die dortige politische Lage eine besondere Verantwortung.

Vaatz traf in Madrid mit Vertretern der PP zusammen. Ein Sprecher der Partei, Gabriel Elorriaga, machte die Annäherungspolitik der spanischen Regierung gegenüber dem Regime von Fidel Castro für die Ausweisungen mit verantwortlich. Die Welle der Unterdrückung in dem Land habe zugenommen, sagte er. Die vorige PP-Regierung unter José María Aznar hatte stets eine harte Linie gegenüber Havanna verfolgt.

Kritik an der Ausweisung der Politiker kam auch von der EU-Kommission. Ein Sprecher von Entwicklungskommissar Louis Michel bezeichnete das Vorgehen an unannehmbar. Dies seien nicht die Schritte, die die EU von Kuba erwarte. Er erinnerte daran, dass die EU-Außenminister Ende Juni erneut über die Kuba-Politik und die Menschenrechtslage beraten werden. Ende Januar waren die gegen Kuba verhängten Sanktionen „vorübergehend“ aufgehoben worden.

In Kuba hat unterdessen eine Konferenz der Opposition mit rund 200 Teilnehmern begonnen. Die Eröffnung der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft» verlief ohne Störungen. Nach Aussagen der ist es die erste derartige Konferenz seit Amtsantritt von Staatschef Fidel Castro vor 46 Jahren.

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